Wahl/Zuständigkeit des Oberbürgermeisters

Wahl

Herr Johannes Arnold  wurde am 24.07.2011 zum Oberbürgermeister von Ettlingen gewählt. Seine Amtszeit beträgt nach § 42 Abs. 3 Gemeindeordnung acht Jahre. Da er sein Amt am 21.10.2011 angetreten hat, endet die Amtszeit im Jahr 2019.

In Großen Kreisstädten und Stadtkreisen wird der Bürgermeister als „Oberbürgermeister“ bezeichnet. Ettlingen ist seit der Gebietsreform in den 70er Jahren „Große Kreisstadt“ und zählt heute mehr als 38.000 Einwohner.

Die Bürger wählen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl den Oberbürgermeister (§ 45 Gemeindeordnung).

Dieser muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Er muss Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sein,
• vor Zulassung der Bewerbung in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
• am Wahltag das 25. Lebensjahr erreicht, jedoch das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben,
• und die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Ausschlussgründe sind in § 46 Absatz 2 der Gemeindeordnung festgelegt.

Bei Verhinderung des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters vertreten ggf. ehrenamtliche Stellvertreter offiziell die Stadt Ettlingen.

Der Gemeinderat hat am 23.07.2014 aus seinem Kreis folgende vier ehrenamtliche Stellvertreter bestellt:

1. Stadtrat Peter Siegwarth (CDU)
2. Stadtrat René Asché (SPD)
3. Stadträtin Barbara Saebel (Grüne)
4. Stadtrat Dr. Ulrich Eimer (FE)

Zuständigkeitsbereich

Oberbürgermeister Arnold ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Stadtverwaltung. Als Vorsitzender des Gemeinderats leitet er dessen Sitzungen, ist stimmberechtigtes Mitglied und setzt die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse um. Er leitet die Stadtverwaltung, regelt die Organisation innerhalb der Verwaltung und trägt die Verantwortung für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung (vgl. § 44 Gemeindeordnung).

Der Oberbürgermeister erledigt einige Aufgaben in eigener Zuständigkeit, über andere Aufgaben muss der Gemeinderat bzw. ein Ausschuss beraten und beschließen. So entscheidet z. B. der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit über die sog. Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierbei handelt es sich in der Regel um täglich anfallende Aufgaben bzw. Verwaltungstätigkeiten, die nicht von grundsätzlicher bzw. erheblicher finanzieller Bedeutung sind. Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung regeln, dass dem Oberbürgermeister Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen werden (vergleiche § 8 der Hauptsatzung (121,1 KB)).

Der Oberbürgermeister ist somit für alle anfallenden laufenden Verwaltungsaufgaben zuständig. Der Bürgermeister vertritt den Oberbürgermeister ständig in seinem Geschäftskreis. Direkt zugeordnet sind dem Oberbürgermeister die Stabsstellen Büro des Oberbürgermeisters und Revision, die Ämter Hauptamt, Stadtkämmerei, Amt für Bildung, Jugend, Familie und Senioren, Kultur- und Sportamt, Planungsamt sowie das Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft. Ebenso ist die Stadtbau Ettlingen GmbH beim Oberbürgermeister angesiedelt (vgl. Organigramm des Dezernats I (144,3 KB)).

Weiterführende Links


Aufgabenabgrenzung

Organigramme der Stadtverwaltung

Mitglieder des Gemeinderats

Bürgermeister Fedrow

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