Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Im Folgenden ist nur die männliche Form von Personenbezeichnungen gewählt. Unabhängig davon bezieht sie sich auf Frauen und Männer gleichermaßen.

Teilnehmerkreis

Die Volkshochschule Ettlingen ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ettlingen. Grundsätzlich sind die Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen für alle offen. Besondere Voraussetzungen zum Besuch bestehen nicht, außer sie sind im Programm vermerkt.

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

Rechtsgeschäftliche Erklärungen

z. B. Anmeldungen und Kündigungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder der aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnischen gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder telefonische Anmeldung des Teilnehmers bei der vhs zustande. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die vhs (z.B. wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht zustande kommt) erfolgt mündlich.

Durchführung von unterbelegten Kursen/Veranstaltungen

In Absprache mit den Teilnehmern spätestens zum 1. Kurstermin kann die vhs Kurse/Veranstaltungen, die die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkte dann durchführen, wenn ein entsprechender Entgeltaufschlag gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleich bleibendem Entgelt entsprechend verkürzt wird. Eine auf diese Weise getroffene Festlegung eines Entgeltaufschlags und/oder einer Verkürzung der Kursdauer ist auch bindend, wenn die ursprüngliche Mindestteilnehmerzahl durch nachträgliche Anmeldungen erreicht wird.

Organisatorische Änderungen

Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Kursleiters angekündigt wurde. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

In Ausnahmefällen kann ein Gasthörerschein beantragt werden. Dieser berechtigt den Teilnehmer probeweise einmal pro Semester und Fachbereich an einem Kurs teilzunehmen.Das Entgelt beträgt 10,00 € und wird, falls der Teilnehmer sich verbindlich für den Kurs anmeldet, mit dem Entgelt des Kurses verrechnet. Dem Teilnehmer steht in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

Kursentgelte/Ermäßigungen

Das Kursentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs im Programmheft, auf der vhs- Homepage oder durch aktuelle Presseveröffentlichungen.

Alle Veranstaltungen der Volkshochschule Ettlingen können gemäß der Ankündigung im Programmheft (auf der vhs- Homepage oder durch aktuelle Presseveröffentlichungen.) nur dann durchgeführt werden, wenn spätestens drei Werktage vor Kursbeginn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Das Kursentgelt ist bei Kursbeginn fällig. Bei vorliegender SEPAMandatsermächtigung wird das Entgelt nach vorheriger Terminankündigung abgebucht. Bei Zahlungserinnerung wird eine Verwaltungspauschale von 2,- € (1. Erinnerung) bzw. 4,- € (2. Erinnerung) erhoben. Die Begleichung der Kursentgelte kann per SEPA-Lastschrift, bar oder mit EC Karte in der vhs Geschäftsstelle, Pforzheimer Str.14 a erfolgen.

Für Arbeitslosengeld II Empfänger sind auf Antrag mit entsprechendem Nachweis Ermäßigungen des Kursentgeltes auf 25% möglich.

Die Wertgutscheine des Ettlinger Kinder- und Familienpasses können bei der vhs eingelöst werden.

Rücktritt von Veranstaltungen

Der Vertragspartner kann den Vertrag nur durch schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der vhs eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts, es sei denn, der Teilnehmer benennt einen Ersatzteilnehmer oder der Platz kann aus der Warteliste heraus besetzt werden.

Kündigungen gegenüber Kursleitern sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als
Kündigung.

Absage durch die vhs: Bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall der Lehrkraft oder anderen unvorhersehbaren Gründen kann die vhs eine Veranstaltung absagen. In diesem Falle werden geleistete Zahlungen abzüglich der bereits besuchten Veranstaltungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die vhs sind ausgeschlossen.

Datenschutz

Die erhobenen Daten werden nur für die eigene Verarbeitung verwendet und nicht für andere Zwecke an Dritte weitergegeben. Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmer, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Kenntnis genommen zu haben und erkennen diese an.

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