Aufgaben des Ettlinger Gemeinderats - ein Ehrenamt

 

Was macht eigentlich ein Gemeinderat?

Die letzte Kommunalwahl in Ettlingen liegt noch nicht lange zurück: Im Juni 2009 waren alle wahlberechtigten BürgerInnen aufgefordert, ihre Vertreter für Gemeinderat und Kreistag zu wählen. Im Ettlinger Stadtparlament sitzen zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Arnold 33 Frauen und Männer, die im September mit ihrer Arbeit als Gemeinderat begonnen haben.

Was aber nun hat der Bürger von den gewählten Gemeinderatsvertretern?

Es geht um die "Wahrnehmung öffentlicher Termine zum Gemeinwohl der Stadt", eine Terminflut erwartet den frisch gewählten Volksvertreter. Die Arbeit mit den Parteikollegen ist Grundlage und Vorbereitung für die regelmäßig stattfindenden Sitzungen und Ausschüsse im Rathaus. Diese vorbereitenden Fraktionssitzungen finden für gewöhnlich montags  statt, um sich für anstehende Sitzungen abzustimmen. Verpflichtende Sitzungstermine im Rathaus sind fest verankert: Verwaltungsausschuss am Dienstag, Ausschuss für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss alle vier Wochen mittwochs (wenn keine Gemeinderatssitzung angesetzt ist). Diese Ausschusssitzungen im kleinen Kreis, aber mit Vertretern aller politischen Farben dienen der Vorberatung und tragen dazu bei, dass Meinungen und Kritikpunkte bei der eine Woche später stattfindenden Gemeinderatssitzung bereits bekannt sind. Sitzungen von fünf Stunden Dauer sind keine Seltenheit.

Umgang mit Einrichtungen, Vereine und Organisationen

Daneben klopfen bei den Gemeinderäten Vereine und Organisationen an, um sie zu ihren jeweiligen Veranstaltungen einzuladen. "Wir würden uns freuen, wenn Sie sich persönlich ein Bild von unserer Einrichtung machen würden", liest man häufig in den Einladungen. Zumindest einen Teil der vielen Einladungen nimmt ein Gemeinderat an: Arbeitskreise, Tierschauen, Abschiede, Fortbildungen, Besuchstreffen, Aufsichtsrat, Mitgliederversammlungen..., ein jeder freut sich über das Kommen eines Parteirepräsentanten, der auch in der Folgezeit möglichst versucht, sich für die Anliegen und Belange der jeweiligen Vereine beziehungsweise Organisationen einzusetzen. Aufgrund der Fülle der Einladungen teilen sich die Fraktionsmitglieder auf, um möglichst alle Themenfelder abzudecken, was jedoch ob der Überschneidungen nicht immer gelingt. Selbstverständlich würde man gerne weitere Termine bei Vereinen oder Einrichtungen annehmen, um dadurch der Arbeit Respekt zu zollen, die eine spannend große Bandbreite hat, doch die große Zahl an Terminen überschreitet schnell die Schwelle eines "Ehrenamts". 

Verantwortung

Neben der Verantwortung für den städtischen Haushalt und die weitreichenden Entscheidungen, zu denen der Stadtrat per Amt verpflichtet ist, ist er Repräsentant, Ermutiger, Förderer und Fordernder möglichst aller Einrichtungen Ettlingens. Derzeit erhält ein Gemeinderat eine Aufwandsentschädigung von 297 Euro. Damit wird nicht die Zeit entlohnt, sondern das Engagement, bei dem nicht selten aus dem privaten Portemonnaie Geld aufgewendet werden muss. Vergleicht man den Zeitaufwand mit dem Vorwurf des bezahlten Ehrenamts, zeigt sich, Ettlingen liegt unter dem Landesdurchschnitt und stellt keine extra Sitzungsgelder oder andere "Give-aways" (z.B. Laptop) zur Verfügung. Abgaben, Ausgaben für Büromaterial und Fahrtkosten (auch zu Vereinen und Institutionen) machen deutlich, dass das Amt keine finanziellen Vorteile bietet und es sich um ein "Ehrenamt" mit Aufwandsentschädigung handelt. Gemeinderat kann jeder werden, der gewisse Zeit in Ettlingen lebt und sich einer Partei anschließt. Das glauben Sie nicht? Dann probieren Sie es bei der nächsten Wahl doch einfach einmal aus.

(Vorlage: Pascal Würfel [FDP/Bürgerliste] in Abstimmung mit den Stadträten der anderen Fraktionen)

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