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Ausschüsse des Gemeinderats
Nach der Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit beschließende Ausschüsse zu bilden, denen bestimmte Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen werden. In Ettlingen wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der „Verwaltungsausschuss“ sowie der „Ausschuss für Umwelt und Technik“ (der zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist) mit je 15 Mitgliedern gebildet. Die Ausschüsse wurden letztmals nach der Kommunalwahl am 29.07.2009 neu gebildet. Diese beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihres Geschäftskreises an Stelle des Gemeinderats. Die Geschäftskreise sind in der Hauptsatzung der Stadt Ettlingen definiert. Ebenso sind dort finanzielle Rahmenbedingungen vorgegeben. Werden diese überschritten, entscheidet der Gemeinderat über diese Angelegenheit. Bestimmte - in § 39 Absatz 2 Gemeindeordnung - definierte Angelegenheiten dürfen nicht auf einen Ausschuss übertragen werden, sondern müssen durch den Gemeinderat beschlossen werden. Dies sind zum Beispiel der Erlass von Satzungen, die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder die Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister.
Die Ausschüsse sollen außerdem Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen, im Rahmen ihres Aufgabengebiets vorberaten. Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Themen, über die der Gemeinderat zu entscheiden hat, vom Verwaltungsausschuss oder vom Ausschuss für Umwelt und Technik bzw. vom Betriebsausschuss vorberaten werden. Der jeweilige Ausschuss gibt dann eine „Beschlussempfehlung“ an den Gemeinderat ab. Diese Vorberatungen sind nach § 39 Absatz 5 Gemeindeordnung in der Regel nichtöffentlich durchzuführen.
Der Verwaltungsausschuss entscheidet über bestimmte Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, Finanz- und Haushaltswirtschaft, Schul- und Kindergartenwesen, soziale und kulturelle Angelegenheiten, Gesundheits- und Veterinärwesen sowie über den Bereich Wirtschaftsförderung. Ebenso ist er für die städtischen Liegenschaften, Landwirtschaft und Feuerwehrangelegenheiten zuständig.
Mitglieder im Verwaltungsausschuss sind:
Axel Fey (CDU), Helmut Haas (CDU), Steffen Neumeister (CDU), Alfredo Palermo (CDU), Hans-Peter Stemmer (CDU), Elke Werner (CDU), Karl-Heinz Hadasch (SPD), Helma Hofmeister-Jakubeit (SPD), Sonja Steinmann (SPD), Heinz-Jürgen Deckers (FE), Dr. Birgit Eyselen (FE), Barbara Saebel (Bündnis 90/Die Grünen), Bernhard Hiemenz (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Künzel (FDP/Bürgerliste) und Sarah Lumpp (Freie Wähler).
Der Geschäftskreis des Ausschusses für Umwelt und Technik erstreckt sich über technische Angelegenheiten, wie z. B. Bauleitplanung, Hoch-, Tief- und Straßenbau, öffentliche Beleuchtung, Müllbeseitigung und –verwertung, Friedhofs- und Bestattungswesen, Sport-, Bade- und Freizeiteinrichtungen sowie Park- und Grünanlagen. Weiterhin befasst er sich mit der technischen Verwaltung städtischer Gebäude, der Denkmalspflege sowie dem Umweltschutz und der Gewässerunterhaltung.
Der Betriebsausschuss vertritt den Gemeinderat in Angelegenheiten des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Mitglieder im Ausschuss für Umwelt und Technik sind:
Dr. Albrecht Ditzinger (CDU), Hanno Müller (CDU), Dr. Cornelia Langguth (CDU), Heinz Peters (CDU), Peter Siegwarth (CDU), Christa Stauch (CDU), Peter Adrian (SPD), Engelbert Heck (SPD), Dörte Riedel (SPD), Sibylle Kölper (FE), Dr. Ulrich Eimer (FE), Monika Gattner (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Michael Pollich (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Keydel (FDP/Bürgerliste) und Jürgen Maisch (Freie Wähler).
Es gibt neben den beschließenden Ausschüssen auch einige beratende Ausschüsse (u. a. Schulbeirat, Sportausschuss, Kulturausschuss) sowie weitere Gremien (z. B. Verwaltungsrat der Musikschule, Kuratorium des Kinder- und Jugendzentrums Specht, Beirat für das Alten- und Pflegeheim "Stephanusstift"), in denen Vertreter des Gemeinderats ehrenamtlich tätig sind. In diesen Gremien diskutieren Gemeinderäte, Verwaltung und sachkundige Einwohner bestimmte aktuelle Themen.