FAQ - Corona: Informationen für Unternehmen, Handel, Gastronomie, Selbstständige

Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuelle Informationen zu den Hilfs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten des Bundes und des Landes sowie zu Ihren Fachämtern vor Ort. Darüber hinaus steht Ihnen das Team der Wirtschaftsförderung per Mail unter wifoe@ettlingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07243 101-212 gern zur Verfügung.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld für mein Unternehmen?

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden:

- bei Arbeitsausfall, Produktionsausfall, geschlossenem Betrieb - nicht bei Liquiditätsproblemen (hier greifen die auf dieser Seite aufgeführten Hilfsmaßnahmen).
- von Unternehmen, nicht für Solo-Selbstständige
- auch nur für einzelne Betriebsabteilungen
- zur Überbrückung von wirtschaftlichen Schäden aufgrund Corona mit dem Ziel danach wieder Vollbeschäftigung zu erreichen

Die maximale Bezugsfrist wurde auf 24 Monate verlängert.

Erleichterte Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (rückwirkend gültig ab 01.03.2020):
 
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
- teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
 
Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit direkt bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
 
Bei allen Fragen zu Kurzarbeitergeld können Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit Vorort wenden oder an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit. Sie erreichen ihn von Montag-Freitag von 8.00 – 18.00 Uhr gebührenfrei unter: Tel.: 0800 4555520 bei der Auswahl in der Warteschleife Taste 2 drücken.
Informationen für Arbeitnehmer unter 0800 4555500.

Welche Betriebe dürfen geöffnet bleiben, welche müssen schließen?

Ab dem 02.11.2020 gelten verschärfte Corona-Maßnahmen:

Einzel- und Großhandel bleiben unter Hygiene-Auflagen geöffnet.

Geschlossen werden:
- Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Discos, Kneipen (Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause erlaubt)
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos
- Freizeitparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen
- Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
- Prostitutionsstätten, Bordelle
- Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios (Friseursalons bleiben offen)

Details siehe aktuelle Corona-Verordnung hier.

Gibt es Soforthilfe für Gastronomie und Hotellerie?

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land seit 01.07.2020 Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Stabilisierungshilfe Corona wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Anträge können künftig bis 20. November 2020 gestellt und bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums auch der Dezember herangezogen werden. Außerdem können auch solche Betriebe durch das Programm unterstützt werden, die zwischen mindestens 30 und 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen.

Soweit eine Liquiditätslücke nachgewiesen ist, werden die Gelder analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe bei den Industrie- und Handelskammern beantragt und durch die L-Bank ausgezahlt.

Näheres dazu hier

Auch die Überbrückungshilfe Corona des Bundes steht für Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung. Infos hier

- Welche Coronahilfen dürfen kombiniert werden und wie?
- Welche Kosten darf ich bei meiner Liquiditätsengpassberechnung berücksichtigen?
Auf diese Fragen hat die Dehoga Antworten für Sie auf ihrer Homepage

Welche Soforthilfen bekommen Solo-Selbstständige, Gastronomen, kleine Unternehmen, Künstler, Sozialunternehmen?

Die Antragsfrist für die Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg endete zum 31. Mai 2020. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Beratungsstelle für Kreativschaffende:
Für freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende, Unternehmen, Soloselbständige, Vereine und kulturelle Einrichtungen hat die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg eine Beratungshotline eingerichtet.
Ab 16.11.2020 erhalten Künstlerinnen, Künstler und Kultur- und Kreativschaffende über die neue Corona-Hotline eine erste Beratung zu den bestehenden Corona-Hilfen. Unter der Hotline sind von Montag bis Freitag von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr Expertinnen und Experten erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten.
Zu erreichen ist die Hotline unter der Festnetz-Nummer 0711 / 90715 413.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November 2020

Wer ist antragsberechtigt für die außerordentliche Wirtschaftshilfe?
Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
Verbundene Unternehmen: Also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Welche Förderung gibt es?
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe

Überbrückungshilfe Corona für Unternehmen und Soloselbstständige

Ab dem 10.07.2020 können Unternehmen und Soloselbstständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, können sich auf einer Antragsplattform registrieren. Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer.

- Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen mit bestimmten Einschränkungen hinsichtlich Größe und
  Umsatz, soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
- Die Einstellung der Geschäftstätigkeit wird angenommen, wenn in der ersten Phase der Überbrückungshilfe der Umsatz in den Monaten
  April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  (Zweite Phase der Überbrückungshilfe Monate September bis Dezember 2020 um mindestens 50 Prozent)
- Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende Fixkosten, beispielsweise Miete, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung
  und Hygienemaßnahmen, Finanzierungskosten.
- Personalkosten werden pauschal in Höhe von 10 Prozent der übrigen Fixkosten gefördert.
- Die Überbrückungshilfe besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss und erstattet einen Anteil in Höhe von
   - 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
   - 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
   - 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent
(Seit dem 18.09.2020 gilt: Die Eintrittsschwelle wird von 60 auf 50 Prozent Umsatzeinbruch in zwei zusammenhängenden Monaten bzw. mindestens 30 Prozent im Durchschnitt mehrerer Monate gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgesenkt.)
 - Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat

Außerdem hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, auf Antrag die Überbrückungshilfe in Ba-Wü mit dem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat zu ergänzen.

Näheres dazu hier

Gibt es Schnell-Kredite für den Mittelstand?

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Der neue KfW-Schnellkredit richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern.

Das Wichtigste:
- Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
- Für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
- 100 % Risikoübernahme durch die KfW
- keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
- Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  > Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  > Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
- Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
- 10 Jahre Laufzeit
- Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Infos unter kfw.de

Wie beantrage ich steuerliche Erleichterungen?

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Durch das BMF-Schreiben müssen bei einem Antrag auf Stundung von Steuern keine strengen Voraussetzungen für Nachweise mehr erfüllt werden. Dies gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.

Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen.

Für die Anträge steht auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für die betroffenen Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten: FA-Antragsformular

Ansprechpartner:
Finanzamt Ettlingen Tel. 07243 101-508 0 oder über das Kontaktformular: Finanzamt-BW/Kontaktformular

Die Stadt Ettlingen hat ebenfalls Maßnahmen eingeleitet.  Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können fällige Gewerbesteuerzahlungen auf Antrag zinslos gestundet werden. Hierzu wenden Sie sich an das Steueramt der Stadt Ettlingen, Tel. 07243 101-282, E-Mail: juergen.huebner@ettlingen.de.

Zoll:
Die Zollverwaltung informiert auf Ihrer Spezialseite zur Corona-Krise, dass die bestehenden Zahlungserleichterungen für die Einfuhrumsatzsteuer nun auf Zölle ausgeweitet wurden. Zölle können auf Antrag gestundet werden, wenn die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine erhebliche Härte für den Betroffenen bedeuten würde. Mit der Stundung sollen Zahlungserleichterungen bei temporären Liquiditätsproblemen aufgrund der Corona-Krise ermöglicht werden.Stundungsanträge können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Wie beantrage ich Kredite zur Liquiditätssicherung?

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler die unverschuldet Umsatzrückgänge durch Störungen in der Lieferkette oder durch Nachfragerückgänge erleiden, sollen Kredite mit verbesserten Zugangsbedingungen und Konditionen zur Sicherung der Liquidität erhalten. Folgende Maßnahmen sind aktuell durch die Förderbanken verfügbar:

KfW-Unternehmerkredit (Unternehmen mit mehr als 5 Jahren am Markt)
 
KfW-Kredit für Wachstum (Unternehmen mit mehr als 5 Jahren am Markt)
 
ERP-Gründerkredit (Unternehmen unter 5 Jahren am Markt)
 
Allgemeine Informationen erhalten Sie auch über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800-5399 001. Die Beantragung eines KfW-Kredites kann nur über Ihre Hausbank erfolgen.

Neu - Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit:
Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro und ergänzt die bestehenden KfW-Sonderprogramme. Er richtet sich zum einen an kleine und junge Unternehmen, die nicht vom KfW-Schnellkredit umfasst sind, und zum anderen an den industriellen Mittelstand mit bis zu 500 Mitarbeitern. Um den Liquiditätskredit beantragen zu können, müssen Unternehmen unter anderem über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und einen prognostizierten krisenbedingten Umsatzrückgang von 15 % in diesem Jahr aufweisen. Die Ausreichung des Kredits soll über die jeweiligen Hausbahnken erfolgen und kann deshalb mit einer bis zu 90-prozentigen Bürgschaft der Bürgschaftsbank oder der L-Bank kombiniert werden.

Näheres dazu hier

Wie beantrage ich eine Bürgschaft zur Liquiditätssicherung?

Bürgschaften für Betriebsmittel können über Ihre Hausbank zur Verfügung gestellt werden. (Keine Sanierungsfälle oder Unternehmen die vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren). Die Maßnahmen unterstützen ab sofort branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freien Berufe.

Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditäts-/Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die L-Bank im Einzelfall bis zu 80 % des Risikos abnehmen.

Kontakt Bürgschaftsbank: Tel. 0711 1645-6, ermoeglicher@buergschaftsbank.de

Kontakt L-Bank Hotline Bürgschaften: Tel. 0711 122-2999, buergschaften@l-bank.de

Nachtrag:
Ab dem 15.07.2020 können auch Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten Sofortbürgschaften als KfW-Schnellkredit auf zwei Wegen beantragen:
- Über das Portal Ermoeglicher.de kann bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 % für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten
- Über das klassische Hausbankverfahren kann die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 % für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro.

Näheres dazu erfahren Sie hier

Wie beantrage ich einen Überbrückungskredit?

Landesförderinstitute bieten zum ERP- und KfW-Angebot zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen und Überbrückungsgeld an. Das Überbrückungsgeld der L -Bank können Sie über Ihre Hausbank beantragen, die Hausbank haftet mit 20 %, L-Bank übernimmt 80 % Haftung.

Alle Förderkredite der L-Bank können mit Kombi-Bürgschaften der Bürgschaftsbank flankiert werden.

Für bestehende Förderkredite, deren Tilgungsbelastungen aufgrund der Corona -Krise vorübergehend nicht mehr leistbar sind, bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung unter Anpassung der restlichen Tilgungsraten unter Beibehaltung der vertraglichen Zinsvereinbarung sowie der Gesamtlaufzeit an. Anträge können ab sofort formlos an die L-Bank gerichtet werden.

Kontakt L-Bank Hotline Wirtschaftsförderung: Tel. 0711 122-2345, wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

Welche Hilfen gibt es bei Auslandsgeschäften?

Wichtiger Hinweis: Die EU-Kommission hat am 27. März 2020 eine Ausnahmeregelung aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie beschlossen. Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate Kreditlaufzeit) können nun innerhalb der EU sowie in ausgewählten Ländern der OECD ab sofort mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind bis zum 30.06.2021 befristet. Sie gelten für alle 27 EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.Weitere Informationen erhalten Sie bei der Euler Hermes AG. Darüber hinaus hat die Euler Hermes AG eine Corona-Task-Force eingerichtet. Unter der Hotline +49 40 / 88 34 95 09 erreichen Sie Ansprechpartner für grundsätzliche und juristische Fragestellungen zu einer bestehenden Exportabsicherung, für Fragen rund um drohende oder eingetretene Zahlungs- oder Abwicklungsstörungen oder zu Länderrisikoeinschätzungen.

Für entfallene Forderungen und Zahlungsverzögerungen bei Auslandsgeschäften (Exportkreditgarantien, sog. "Hermesdeckungen") wenden Sie sich bitte an die Euler Hermes AG mit der kostenpflichtigen Telefonnummer: 040 88349000 oder per E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

Gibt es Hilfe für Selbstständige in Quarantäne?

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Entschädigung beantragen. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler*innen den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz).

Zuständige Behörde ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Karlsruhe, Tel. 0721 936-99 250, gesundheitsamt@landratsamt-karlsruhe.de.

Hinweis: Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

Gibt es Hilfen für Startups?

Meldung des Landes Baden-Württemberg vom 09.07.2020:
"Das Landeskabinett hat den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gemacht. Mit dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm sollen vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung und soll das Hilfsprogramm "Start-up BW Pro-Tect" ergänzen, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen biete." Näheres dazu hier

„Start-up BW Pro-Tect“ ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Sie wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen.

Die Voraussetzungen für eine Förderung sind:

- Der zusätzliche Liquiditätsbedarf muss aufgrund negativer Effekte bedingt durch die Corona-Pandemie entstanden sein.
- Die Gründung des Start-ups darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
- Es wurden noch keine Gewinne ausgeschüttet (Gemäß Artikel 22 AGVO).
- Grundsätzlich darf noch nicht mehr als 2 Millionen Euro Eigenkapital aufgenommen worden sein.
- Es handelt sich um ein wachstumsorientiertes Geschäftsmodell, welches im Kern von innovativen Produktentwicklungen oder Anwendungen getragen
  wird (beispielsweise KI-Anwendungen, Plattformtechnologien, E-Commerce, Smart-Green-  Technologien, Industrie 4.0 oder Life Sciences).
- Die Empfehlung sowie die Begleitung des Start-ups erfolgt durch einen Partner.
- Private Ko-Investoren übernehmen mindestens 20 Prozent der Start-up-Finanzierung zu gleichen Konditionen wie das Land Baden-Württemberg.
- Die Berechnungsgrundlage für den Finanzierungsbedarf ist der „Cashburn“, also die fortlaufenden zahlungswirksamen Kosten abzüglich etwaiger Umsätze der nächsten sechs Monate.

Nähere Infos zur Antragstellung hier


Der Bundesverband der Deutsche Startups e. V. schlägt einen Schutzschirm als Vier-Stufen-Plan vor, da bisher vorgeschlagene Fördermaßnahmen an den Bedürfnissen von Startups vorbeigehen: Startups haben – insbesondere in einer frühen Phase – weder eine kreditgebende Hausbank noch erfüllen sie die herkömmlichen Kriterien, um einen Kredit zu erhalten. Den kompletten Schutzschirm und nähere Infos finden Sie unter: deutschestartups.org.

Ausbildung während der Corona-Krise?

AusbildungsprämieKleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neuen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten, beziehungsweise 3.000 Euro für zusätzliche Ausbildungsverträge.
Die Prämie ist auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sollte sich dieser Zeitraum als zu kurz erweisen, werde das Ausbildungsbündnis Baden-Württember die Fortführung einer Prämie auf Landesebene prüfen.
Näheres dazu hier
Förderprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“Für die Betriebe kann es schwierig sein, während der Kurzarbeit die Ausbildungsleistungen zu erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind. Mit der Förderung der Verbundausbildung sollen flexible Lösungen ermöglicht werden, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität geht. Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden, können durch Gewährung einer Prämie gefördert werden.Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen werden die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert: Statt der sonst geforderten 20 Wochen im Partnerbetrieb kann eine Förderung erfolgen, wenn der Auszubildende während der Kurzarbeits-Phase mindestens vier Wochen seiner Ausbildung in einem Partnerbetrieb absolviert. Der Betrieb erhält dann eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro.Alle Informationen zum Programm und zur Antragstellung finden Sie unter: Wirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg*Quelle: Wirtschaftsministerium

Welche Hilfen gibt es für Landwirte?

Landwirte haben einen Anspruch auf das Corona-Soforthilfe-Programm des Landes: Wirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg/soforthilfe-corona

Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Bevölkerung sichern.
*Quelle: Deutscher Städtetag

Die Reisebeschränkungen, die sich durch die Corona-Krise ergeben, haben zur Folge, dass den Landwirtschafts-Betrieben dringend benötigte Saisonarbeitskräfte nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen werden. Die Plattform und die Aktion "Das Land hilft" bringt Arbeitssuchende, Freiwillige und hilfsbereite Menschen und Landwirte zusammen und hat das Ziel diesen Mangel mit Menschen aus der Region abzumildern. Freiwerdende Arbeitskapazitäten, beispielsweise aus der Gastronomie, könnten so die Arbeit der Erntehelfer aus Osteuropa wenigstens zum Teil kompensieren.

Landwirtschaftliche Betriebe können sich unter:

https://www.daslandhilft.de/

eintragen, die Solidarität nutzen und sich an der Aktion beteiligen und die Angebote nach Möglichkeit annehmen.

Die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg finden Sie unter: Baden-Wuerttemberg Pressemitteilung

Hilfe für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen

Die Landesregierung hat ihr Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.

Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, voraussichtlich ab August 2020 durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation, die nicht zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sollen zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 coronabedingt entgangenen Einnahmen wie Eintrittsgelder, Spenden oder Einnahmen aus Veranstaltungen dienen.
Bevorzugt werden gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration berücksichtigt, etwa Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren, Migrantenvereine und -organisationen, Vereine und Organisationen im Bereich Demokratieförderung. Das Programm steht aber grundsätzlich auch ehrenamtlich getragenen gemeinnützigen Vereinen offen, sofern die Finanzmittel auskömmlich sind. Bestehende Hilfsangebote haben Vorrang beziehungsweise werden angerechnet.

Näheres dazu hier

Hilfe für gemeinnützige Organisationen und Träger der politischen Bildung

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Bund ein Kredit-Sonderprogramm zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen aufgelegt. Damit soll die Liquidität der gemeinnützigen Organisationen und deren Unternehmungen sichergestellt werden. Profitieren können davon beispielsweise die Wohlfahrtsverbände, Familienferienstätten, Jugendherbergen und Schullandheime, Frauenhäuser, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetriebe sowie Träger der politischen Bildung.

Mit dem vom Bund aufgelegten und nun in Baden-Württemberg umgesetzten Programm erhalten gemeinnützige Organisationen eine günstigere Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen in Höhe von bis zu 800.000 Euro pro Organisation. Mit Blick auf deren rechtliche Rahmenbedingungen beinhaltet das Hilfsprogramm eine sogenannte umfassende Haftungsfreistellung der Hausbanken durch den Bund und das Land Baden-Württemberg. Hinzu kommen geeignete Laufzeit- und Tilgungskonditionen sowie ein Zinssatz von unter einem Prozent pro Jahr. Abgewickelt wird das Programm über die Hausbanken.

Auskünfte zum Kreditprogramm bei der L-Bank per Mail unter presse@l-bank.de oder Telefonisch unter 0721/150128.

Näheres siehe hier

Soforthilfeprogramm für Sportvereine und -verbände

Das Land unterstützt mit einem Soforthilfeprogramm von rund 12 Millionen Euro Sportvereine und -verbände, die unverschuldet in einen existenzgefährdeten Liquiditätsengpass geraten sind.
Die Inanspruchnahme der Mittel setzt dabei voraus, dass die bestehenden Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (insbesondere die Soforthilfe Corona des Wirtschaftsministeriums für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Sollte der Jahresabschluss wider Erwarten doch positiv ausfallen, ist die Soforthilfe bis zur Höhe des Überschusses entsprechend zurückzuzahlen. Die Beantragung erfolgt über die regionalen Sportbünde.
Um Sportvereine zusätzlich zu unterstützen und ihre Liquidität sicherzustellen, können die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die während dieser Zeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattgefundenen Übungs- und Trainingsstunden trotzdem vergütet werden. Sollte weiterer Bedarf bestehen, kann die Verfahrensweise auch für das zweite Halbjahr 2020 Anwendung finden.
Update 26.11.2020:
Die Soforthilfe für Sportvereine und -verbände wurde ins neue Jahr bis zum 30.06.2021 verlängert.

Näheres dazu hier

"Tilgungszuschuss Corona" für Schausteller, Veranstalter, Taxi- u

Für den bundesweit einmaligen „Tilgungszuschuss Corona“ stellt das Land Baden-Württemberg insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser richtet sich an Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche mit Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltern einschließlich Messebauer, Veranstaltungstechnikdienstleiter und Zeltverleiher und Zirkusse sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen. Von der Jahrestilgungsrate im Jahr 2020 wird einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent gefördert. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro je Antragsteller – soweit sich im Einzelfall kein geringerer Höchstbetrag aus beihilferechtlicher Sicht ergibt. Der Tilgungszuschuss ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und dem fiktiven Unternehmerlohn.

Anträge können aufgrund Verlängerung der Antragsfrist nun bis zum 15. Dezember 2020 bei den Industrie- und Handelskammern gestellt werden. Diese übernehmen die Vorprüfung der Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität. Die Bewilligung und Auszahlung der Förderung erfolgt dann durch die L-Bank. Die Auszahlungsfrist endet am 28.09.2021.

Detaillierte Informationen zu Antragsberechtigung, Antragstellung, das Antragsformular und den Vordruck für die Bescheinigung der Jahrestilgungsrate zum Download sowie weitere Informationen finden Sie  hier

Krisenberatung - Beratungsförderung für von Corona betroffene Unternehmen

Das Bundesprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" wurde auf Grund der aktuellen Corona-Krise um ein weiteres Modul ergänzt, nämlich um die "Krisenberatung Corona". Damit sollen kleine und mittlere Unternehmen, die betriebswirtschaftliches Beratungs-Know-how im Zuge der Corona-Krise benötigen, gefördert werden.

Umfang der Beratung:
- 4 Tage
- Tagessatz 1.000 Euro netto
- Der Bundeszuschuss liegt bei 100 Prozent (Vollfinanzierung)
- Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist vom Unternehmen zu tragen

- Maximal möglich sind 4 Beratungstage.

Gefördert werden eigenständige Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro bzw. mit einer Vorjahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

Die "Krisenberatung Corona" startet am 11.05.2020 und wird mit rund zwei Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert. Die Beratung soll durch das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM), DEHOGA Baden-Württemberg und den Handelsverband Baden-Württemberg (HBW/UBH) erfolgen.
Weitere Infos erhalten Sie hier, hier und hier

Livestream der IHK: Ratgeber-Serie "Schnelles Wissen" für Unternehmen

Neben dem Thema Soforthilfe wirft die Corona-Krise bei den Unternehmen eine Vielzahl weiterer Fragen auf. Die IHK Karlsruhe antwortet jetzt mit der neuen Ratgeber-Serie "Schnelles Wissen". Die Reihe beginnt mit dem Thema "Geld - Durchblick im Förderdschungel". In 30 Minuten erfahren die Unternehmen von Fachberatern der IHK, welche Möglichkeiten es neben Soforthilfe und Kurzarbeit derzeit gibt.
 
Nähere Informationen finden hier.

Aktuelle Corona-Verordnung von Baden-Württemberg

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg findes Sie hier.

Soforthilfen Tierheimförderung

Von der Corona-Krise betroffene Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen (VwV Überbrückungshilfen Tierheime) können, in Abhängigkeit der im Tierheim verfügbaren Tierplätze, auf Antrag eine Soforthilfe zwischen 2.500 und 7.500 Euro erhalten.

Der Ablauf des Verfahrens ist der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen (VwV Überbrückungshilfen Tierheime) sowie dem Antragsformular zu entnehmen.

Anträge sind ausschließlich eigenhändig unterschrieben und eingescannt auf elektronischem Weg bei der Poststelle des für die Einrichtung örtlich zuständigen Regierungspräsidiums einzureichen. Regierungsbezirk Karlsruhe: poststelle@rpk.bwl.de
Näheres erfahren Sie hier.

Beteiligungsfonds für den Mittelstand

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichern.
Das Land führt dazu den Unternehmen zeitlich begrenzt Eigenkapital zu oder setzt Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter ein und ergänzt damit andere Programme sinnvoll.

Mit dem Fonds sollen die Möglichkeiten geschaffen werden, an sich gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene Unternehmen nachhaltig zu stützen. Der Fonds verschafft ihnen eine breitere Eigenkapitalbasis und damit die nötige Finanzkraft während und nach der Krise.

Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Die Maßnahmen werden zudem an konkrete von der EU vorgegebene Kriterien geknüpft.

Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Der Beteiligungsfonds richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. Ein Argument kann auch sein, dass es sich um einen wichtigen Arbeitgeber in einem strukturschwachen Raum handelt und es durch eine Insolvenz erheblich negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gibt.

Die Einrichtung des Fonds wird insbesondere wegen der Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Nähere Informationen dazu erhalten Sie hier.