Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Ettlingen

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Informationsmöglichkeiten
Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr auf akutelle Bauvorhaben
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In Ettlingen wurde bis zum Jahr 2009 eine einheitliche Abwassergebühr für das Schmutz- und Niederschlagswasser über die bezogene Frischwassermenge berechnet.

Diese Berechnungsweise ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 (Az. 2 S 2938/08) nicht mehr zulässig. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg waren daher verpflichtet, die bisher einheitliche Abwassergebühr zum 01.01.2010 separat in eine Gebühr für Schmutzwasser und eine Gebühr für Niederschlagswasser mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu splitten.

Die Stadt Ettlingen erzielt durch diese Umstellung keine höheren Einnahmen, da sich die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung dadurch nicht erhöhen. Die Kosten werden lediglich verursachungsgerechter umverteilt.

Die Schmutzwassergebühr errechnet sich weiterhin nach der bezogenen Frischwassermenge und beträgt 1,65 € pro verbrauchtem m³ Wasser ab dem Jahr 01.01.2015 zuzüglich Grundgebühr.

Die Niederschlagswassergebühr wird auf der Grundlage der Dachflächen und der versiegelten Flächen eines Grundstücks erhoben, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation abfließt. Ab dem 01.01.2017 beträgt die Gebühr pro m² versiegelter Fläche 59 Cent pro Jahr.

Sofern sich Änderungen auf einem Grundstück ergeben werden (z. B. Flächenent- bzw. -versiegelungen), sind diese bei der Tiefbauabteilung des Stadtbauamtes anzuzeigen. 

Informationsmöglichkeiten

Informationen, welche sich auf das Verfahren zur gesplitteten Abwassergebühr beziehen, können unter folgendem Link abgerufen werden:

Informationen zur gesplitteten Abwassergebühr in Ettlingen (1,091 MB)

Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr auf aktuelle Bauvorhaben

Wer einen Neu-, An- oder Umbau bzw. eine Gebäudesanierung plant, sollte sowohl die Versiegelungsart der Flächen als auch die Nutzung des Niederschlagswassers bei der Gebäude- und Flächenplanung berücksichtigen. Wichtige Hinweise hierzu sind in einem  Merkblatt (237,9 KB)  zusammengefasst.

Weiterführende Links:

Merkblatt "Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr auf Bauvorhaben“ (237,9 KB) 
Absetzungen von der Schmutzwassergebühr

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