Bürgerentscheid zur Unechten Teilortswahl (UTW)

Bürgerentscheid – Was ist das?

Was bedeutet Unechte Teilortswahl?

Warum Bürgerentscheid?

Die Auswirkungen des Bürgerentscheids

Weitere Fakten

Informationsveranstaltungen

Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen 

Muster für den Amtlichen Stimmzettel

Informationen zur Briefwahl

Fragen zum Bürgerentscheid/zur UTW

Informationen als Download

Weiterführende Links/Endergebnis

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Rathaus Ettlingen

am 27. April 2008 können Sie im ersten Bürgerentscheid in Ettlingen über die Frage der Wiedereinführung der so genannten „Unechten Teilortswahl“ entscheiden. Auf dieser Homepage können Sie sich mit der inhaltlichen Frage, der Vorgeschichte und den unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Gemeinderates vertraut machen.

Neben diesem Internetauftritt gibt es in allen Stadtteilen Informationsveranstaltungen, bei denen Sie sich persönlich über die unterschiedlichen Meinungen informieren können. Im Amtsblatt, auf dieser Homepage, am Informationsstand auf dem Ettlinger Marktplatz sowie in der Tagespresse können Sie aktuelle Informationen zum Bürgerentscheid finden.

Zur Teilnahme am Bürgerentscheid müssen Sie am „Abstimmungssonntag“ mit Ihrer Wahlkarte (oder Ihrem Personalausweis) in Ihr Wahllokal kommen. Die Wahllokale haben für Sie zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet, damit Sie Ihre Stimme abgeben können. Natürlich können Sie auch „Briefwahl“ beantragen.

Ein Bürgerentscheid ist gelebte Demokratie – nehmen Sie daher am Bürgerentscheid teil und geben Ihre Stimme ab.

Ihre

Gabriela Büssemaker
Oberbürgermeisterin

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Bürgerentscheid – Was ist das?

Wichtige Entscheidungen können in Baden-Württemberg auch direkt von den Bürgern entschieden werden (§ 21 der Gemeindeordnung). Ein Bürgerentscheid zu einer bestimmten Sachfrage kann von 2/3 der Mitglieder des Gemeinderates oder durch eine bestimmte Anzahl von Bürgern/-innen (Bürgerbegehren) eingeleitet werden. Hierzu müssen in Ettlingen mindestens 2.500 Bürger/-innen dieses „Bürgerbegehren“ unterschreiben. Ein Bürgerentscheid ist damit ein direkt demokratisches Element.
Bei einem Bürgerentscheid sind alle Personen wahlberechtigt, die auch zu einer Kommunal– oder Oberbürgermeisterwahl eine Wahlberechtigung hätten – also alle Ettlinger/-innen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft sowie alle Einwohner aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die ihren festen Wohnsitz in Ettlingen haben.

Ein Bürgerentscheid ersetzt die inhaltliche Entscheidung des Gemeinderates, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sind und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Zahl der Wahlberechtigten beträgt. Dann ist die Verwaltung verpflichtet, die Entscheidung der Bürger/-innen umzusetzen. Der Bürgerentscheid hat eine Bindungswirkung über die entschiedene Sachfrage von 3 Jahren.

Mehr Informationen über das Thema Bürgerentscheid finden Sie z.B. beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“
unter www.mehr-demokratie.de.

Was bedeutet Unechte Teilortswahl?

Die Unechte Teilortswahl ist nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht ein besonderes Wahlsystem, das von Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen für Gemeinderatswahlen eingeführt werden kann. Wird der Gemeinderat nach diesem Wahlsystem gewählt, sichert die Festlegung einer bestimmten Anzahl von Sitzen jedem Ortsteil eine bestimmte Anzahl von Vertretern/-innen im Gemeinderat, unabhängig von der Stimmenzahl der Bewerber/-innen und dem Wahlergebnis der unterschiedlichen Parteien und Wählervereinigungen zu. Diese Sonderregelung sollte nach Eingemeindungen den einzugliedernden Ortsteilen zur Wahrung ihrer ortsteilspezifischen Interessen und zur Förderung der Integration in die Gesamtgemeinde eine Vertretung im Gemeinderat sichern.
In die Vereinbarung über die Neubildung der Stadt Ettlingen wurde auch die Möglichkeit der Abschaffung der Unechten Teilortswahl frühestens zu der regelmäßigen Gemeinderatswahl im Jahre 1984 aufgenommen.

Die Bewerberliste ist bei der Unechten Teilortswahl nach Wohnbezirken gegliedert, wobei für jeden Wohnbezirk nur eine bestimmte Anzahl an Bewerbern/-innen aufgestellt werden darf. Die Hauptsatzung legt die Gesamtzahl der Sitze und die Verteilung auf die einzelnen Wohnbezirke fest. Die Hauptsatzung der Stadt Ettlingen sieht insgesamt 32 Gemeinderatssitze vor, weshalb die Wähler/-innen bis zu 32 Stimmen auf die verschiedenen Bewerber/-innen verteilen können. Zu beachten ist jedoch, dass in den einzelnen Wohnbezirken nur so vielen Bewerbern/-innen Stimmen gegeben werden können, wie Bewerber/-innen zu wählen sind. Das Wahlsystem wird deshalb als Unechte Teilortwahl bezeichnet, weil die Wahlberechtigten unabhängig von ihrem Wohnort Bewerber/-innen jeden Wohnbezirks wählen können.

Im Rahmen der Eingemeindungen im Jahre 1974 wurden folgende „garantierte Sitze“ den Ortsteilen zugestanden: Bruchhausen 4 Sitze, Ettlingenweier 3 Sitze, Oberweier 1 Sitz, Schluttenbach 1 Sitz, Schöllbronn 2 Sitze, Spessart 2 Sitze und auf die Kernstadt entfallen 19 Sitze. Bei den Wahlen  zum Gemeinderat können Ausgleichssitze dadurch entstehen, dass ein Wahlvorschlag in den einzelnen Wohnbezirken mehr Sitze erringt, als ihm nach dem Gesamtergebnis zustehen. Partei A darf die Sitze behalten, und die Parteien B und C erhalten so viele Sitze mehr bis das Sitz- dem Wahlverhältnis entspricht (Ausgleichssitze). Der Ettlinger Gemeinderat ist dadurch bei der Kommunalwahl 2004 von 32 auf 39 Sitze angewachsen.

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Warum gibt es in Ettlingen einen Bürgerentscheid?

Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit der Frage der Abschaffung der Unechten Teilortswahl beschäftigt. In einer ersten Entscheidung im Januar 2007 hat sich eine Mehrheit des Gemeinderates (20:7 Stimmen) für die Abschaffung der „Unechten Teilortswahl“ entschieden. Allerdings wäre zur erfolgreichen Änderung der Hauptsatzung eine Mehrheit von 21 Stimmen notwendig gewesen. Eine größere Gruppe von Stadträten nahm nicht an der Abstimmung teil. Die Ortschaftsräte – die alle zu dieser Entscheidung gehört wurden - lehnten die Abschaffung der Unechten Teilortswahl einstimmig ab.
Aus Reihen des Gemeinderates wurde nach Paragraph 34 Absatz 1 Gemeindeordnung erneut ein Antrag auf Abschaffung der Unechten Teilortswahl gestellt. In der Sitzung des Gemeinderates am 10. Oktober 2007 wurde mit einer Mehrheit (21:16 Stimmen, bei einer Enthaltung) die Hauptsatzung geändert und die Unechte Teilortswahl abgeschafft.
Unter der Federführung von Ortschaftsräten, die diese Entscheidung ablehnten, wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet und mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Die Ortschaftsräte/-innen sehen die betroffenen Ortsteile bei einem Wegfall der „garantierten“ Gemeinderatssitze gegenüber der Kernstadt benachteiligt und fordern daher die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl. Binnen der gesetzlichen Frist wurden ca. 4.000 Unterschriften mit der Forderung zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Entscheidung über die Sachfrage der Oberbürgermeisterin übergeben. Der Gemeinderat stellte in seiner Sitzung am 30. Januar 2008 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung eines Bürgerentscheids über diese Frage vorliegen. Er lehnte es gleichzeitig ab, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen („Abhilfe“) und bestimmte als Tag der Durchführung des Bürgerentscheids den 27. April 2008. Gleichzeitig entschied er über die Fragestellung, die zur Entscheidung den Bürgern vorgelegt wird.
Das Gesetz sieht eine Fragestellung vor, die den Befürwortern (Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl) die Antwort JA ermöglicht. Daher wird die Fragestellung wie folgt den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt: „Soll ab der nächsten Kommunalwahl die durch den Gemeinderat am 10. Oktober 2007 abgeschaffte Unechte Teilortswahl wieder eingeführt werden?“
(siehe Musterstimmzettel)

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Die Auswirkungen des Bürgerentscheids

Anzahl Ortsteilvertreter im Gemeinderat

Mit Unechter Teilortswahl haben die Ortsteile eine Anzahl festgelegter Sitze im Gemeinderat. Ohne Unechte Teilortswahl haben die Ortsteile die Möglichkeit, mehr oder weniger als die bisher festgelegten Sitze zu erringen.
Die Sitzverteilung hat nichts mehr mit dem Wohnort des/der Bewerbers/-in, sondern ausschließlich mit der Stimmenzahl des Bewerbers zu tun.

Stimmzettel

Bei der Unechten Teilortswahl müssen die Bewerber/-innen unterteilt nach Ortsteilen aufgestellt werden. Da in kleinen Ortsteilen mehr Bewerber/-innen im Hinblick auf eine größere Auswahlmöglichkeit für den Wähler/-innen aufgestellt werden dürfen, finden sich bei voller Ausschöpfung der Bewerberzahl durch die Parteien und Wählervereinigungen auf dem Stimmzettel mehr Kandidaten/-innen als tatsächlich zu wählen sind.
In Ettlingen sind beispielsweise 37 Bewerber auf einer Liste geführt, jedoch können vom Wähler/-innen insgesamt nur 32 Stimmen unter Beachtung der Anzahl der zu wählenden Vertreter/-innen an die Ortsteile verteilt werden. Ohne Unechte Teilortswahl gibt es eine Bewerberliste pro Partei für die gesamte Stadt mit 32 Kandidaten/-innen, also so vielen Kandidaten/-innen, wie Stimmen zu vergeben sind.

Ausgleichssitze

Mit Unechter Teilortswahl kann nach einer Gemeinderatswahl die Anzahl der Gemeinderatssitze durch errungene Ausgleichssitze erhöht werden. Ausgleichssitze erhalten diejenigen Parteien und Wählervereinigungen, deren Anteil an Sitzen aufgrund der Zuteilung nach dem Wahlergebnis in den Ortsteilen hinter ihrem Stimmenanteil in der Gesamtgemeinde zurückbleibt. Durch die Zuteilung von Ausgleichssitzen darf sich die Zahl der in der Hauptsatzung festgeschriebenen Gemeinderäte höchstens verdoppeln.
Ohne Unechte Teilortswahl bleibt die Anzahl der Sitze bei 32 entsprechend der Festlegung in der Hauptsatzung.

Stimmenanzahl

Der Wahlgrundsatz „Jede Stimme zählt gleich“ wird bei der Unechten Teilortswahl missachtet. Den Ortsteilskandidaten/-innen genügt eine deutlich geringere Stimmenanzahl, um in den Gemeinderat einzuziehen als den Bewerbern/-innen in der Kernstadt. Ohne Unechte Teilortswahl zählt jede Stimme für einen Kandidaten/in gleich.

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Weitere Fakten

  • Von dem Bürgerentscheid ist der Fortbestand der Ortsverwaltungen nicht betroffen.
  • Der Bürgerentscheid hat keine Auswirkungen auf die Wahl von Ortschaftsrat und Ortsvorsteher – diese Institutionen sind in der Ortschaftsverfassung verankert - Ortschaftsratswahlen gibt es weiterhin.
  • Nach Angaben des Städtetages Baden-Württemberg verringert sich die Anzahl der durchschnittlich ungültigen Stimmen von 4,7 Prozent auf 2,4 Prozent bei Kommunalwahlen ohne Unechte Teilortswahl.

Informationsveranstaltungen

Die Informationsveranstaltungen über den Bürgerentscheid „Unechte Teilortswahl“ beginnen jeweils um 19 Uhr, Einlass ist bereits um 18 Uhr.

Montag, 31. März  Spessart, Turnhalle der Hans-Thoma-Schule
Dienstag, 1. April  Oberweier, Waldsaumhalle
Donnerstag, 3. April Schluttenbach, Dorfgemeinschaftshaus
Montag, 14. April  Ettlingen-West, Entenseehalle
Dienstag, 15. April  Ettlingenweier, Bürgerhalle
Mittwoch, 16. April  Schöllbronn, Turnhalle der Johann-Peter-Hebel-Schule
Montag, 21. April  Bruchhausen, Franz-Kühn-Halle
Dienstag, 22. April  Ettlingen, Stadthalle

Es wird neben der Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker jeweils ein Vertreter Pro und Contra über die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl sprechen, anschließend besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. 

Bis zur Entscheidung wird es einen Informationsstand auf dem Marktplatz geben.

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Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen und -gruppen

CDU

JA zum Ettlinger Erfolgsmodell!
Die unechte Teilortswahl (UTW) soll gemäß unserer Verfassung in Städten, in denen ein besonders großer, Einwohner starker Stadtteil mit mehreren kleinen eine Partnerschaft bildet dafür sorgen, dass auch die Stimme der kleinen Partner im Gemeinderat Gehör findet.

Deshalb wurde sie 1974 von Erwin Vetter, dem Architekten des gemeinsamen Ettlingen in großer Übereinstimmung mit allen Beteiligten eingeführt. Seither hat sie sich zu einem richtigen Erfolgsmodell für unsere Stadt entwickelt. Die bedeutenden Aufbauprojekte dieser Zeit wurden partnerschaftlich beschlossen, weil die Stadtteile eingebunden waren in die Entscheidungsprozesse im Gemeinderat. Eingebunden sein, mitreden können, das schafft Zufriedenheit, heute und in Zukunft. Und die Bevölkerung in der Kernstadt wie in den Ortsteilen war zufrieden, zufrieden mit dem fairen Miteinander in der Stadt und auch mit dem Wahlmodus.
Völlig ohne Not hat die OB 2006 einen Prozess zur Abschaffung der UTW in Gang gesetzt, der von seinem Ablauf her in unserer Stadt ohne Beispiel ist und der dadurch viele Gräben quer durch die Stadt aufgerissen hat. Man mag über die UTW ja denken wie man will, aber eine Abschaffung in dieser Art und Weise, über die Köpfe der betroffenen Minderheit in den Ortsteilen hinweg, ist ein Unding. Um es mit den Worten von Erwin Vetter auszudrücken: "Wenn alle Ortschaftsräte gegen die Abschaffung sind, gehört das Thema von der Tagesordnung".
Leider hat der Gemeinderat nicht auf die Ortschaftsräte gehört und sich auch von 4000 Unterschriften Ettlinger Bürgerinnen und Bürger nicht umstimmen lassen. Nun liegt die Entscheidung bei Ihnen: Bitte nehmen Sie am 27.April am Bürgerentscheid teil und stimmen Sie für ein faires Miteinander in unserer Stadt, stimmen Sie mit JA für das Ettlinger Er-folgsmodell.

Albrecht Ditzinger, Stadt- und Ortschaftsrat

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SPD

Der Gemeinderat hat die Unechte Teilortswahl abgeschafft. Wiedereinführung durch den Bürgerentscheid? In der SPD gibt es dazu zwei Meinungen. Und wir respektieren uns gegenseitig.
1. Die eine Meinung: Wiedereinführung!

  • Durch die UTW waren den Stadtteilen Sitze im Gemeinderat garantiert, und das seit der Neubildung der Stadt Ettlingen im Jahre 1974.
  • In der Hauptsatzung steht, dass die UTW abgeschafft werden kann, wenn kein Bedürfnis mehr besteht. Die Ortschaftsräte der Stadtteile sind aber per Beschluss der Auffassung, es bestehe weiterhin ein Bedürfnis.
  • Bei der abgeschafften UTW haben Kandidaten aus den Stadtteilen zur Wahl in den Gemeinderat weniger Chancen auf die vorderen Listenplätze der Parteien zu kommen.
  • Personen, die in den Stadtteilen wohnen, können die Interessen der Stadtteile besser vertreten.

2. Die andere Meinung: Keine Wiedereinführung!

  • Die UTW war als Übergang zur Integration der Stadtteile gedacht. Nach 34 (!) Jahren ist der Übergang längst vollzogen
  • Die UTW ist undemokratisch: Kleinere Parteien haben in den Stadtteilen überhaupt keine Chance, in den Stadtrat zu kommen.
  • Die UTW ist unfair: Die kleinsten Stadtteile bekamen einen Sitz im Gemeinderat garantiert (Oberweier mit 1 344 Bewohnern und Schlutten-bach mit 789 Bewohnern), aber das an sich geschlossene Stadtgebiet Ettlingen-West mit rund 5000 Einwohnern hat keinen garantierten Sitz.
  • Der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher sind die eigentliche Vertretung für den Stadtteil. Sie bleiben bestehen. Der Ortsvorsteher hat Rede- und Vorschlagsrecht im Gemeinderat. Die Zuständigkeiten des Ortschaftsrates sollen sogar sichtlich gestärkt werden.

 

Wolfgang Lorch, Fraktionsvorsitzender

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FE

Erfolgsmodell für wen?

Als „Erfolgsmodell“ bezeichnen ihre Befürworter die UTW. Wir fragen uns, für wen das komplizierte Wahlverfahren erfolgreich war.
Für die Bürger der Ortseile? Kaum, dann müssten sich nach Jahrzehnten mit UTW Beispiele nennen lassen, bei denen dank UTW wichtige Inte-ressen der Ortseile durchgesetzt werden konnten.
Für die Parteien? Für die großen Parteien sicher ja, weil die UTW sichere Gemeinderatssitze garantiert. Für die kleinen Parteien sicher nicht, weil Kandidaten, die in Ortsteilen wohnen, aber nicht der SPD oder CDU angehören, so gut wie keine Chancen auf ein Gemeinderatsmandat haben.
Für die Demokratie? Dagegen sprechen bereits die vielen ungültigen Stimmen bei der UTW, die Demokratie kann durch ein Wahlsystem, das so kompliziert ist, dass es ein großer Teil der Wähler nicht versteht, nicht profitieren.
Für unsere Stadt? Die Qualität der Gemeinderatsarbeit steigt nicht mit der Anzahl der Gemeinderäte. Im Ettlinger Gemeinderat sitzt pro 1.000 Einwohner ein Gemeinderat. Dies ist eine ungewöhnlich hohe Quote. Weniger Gemeinderäte sind effektiver; unsere Stadt könnte (und sollte) die durch die Abschaffung der UTW eingesparten Mittel den Ortsteilen zur Verfügung stellen.
Für die Ortsteil-Gemeinderäte? Sicherlich, schließlich sind sie angetreten, um gewählt zu werden. Besonders vorteilhaft ist es für die, die zugleich Ortsvorsteher sind; die „Entschädigung“ als Ortsvorsteher (zwischen 1.059,96 und 1.666,50 Euro/Monat) erhöht sich um die „Entschädigung“ als Gemeinderat (255,65 Euro/Monat plus Fahrtkosten). Anträge, diese Vergütungen zu mindern, scheiterten jeweils am Widerstand der CDU.

Heinz-Jürgen Deckers, Fraktionsvorsitzender

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Stellungnahmen der GRÜNEN zum Bürgerentscheid über die UTW

1. dazu Stadträtin Barbara Saebel:
Stadträte aus der Kernstadt  haben im Gemeinderat mit und ohne UTW eine Mehrheit. Den 6 ehemals selbständigen Teilorten wurde im Eingemeindungsvertrag mit Hilfe der UTW die garantierte Vertretung im Gemeinderat zeitlich unbegrenzt zugestanden. Deshalb, sollte die UTW auch nur im Einverständnis mit den betroffenen Bewohnern der eingemeindeten Ortschaften abgeschafft werden, nicht aber einseitig, durch die  Mehrheit der Kernstädter.
In der gegenwärtigen Diskussion haben alle Ortschaftsräte (mit 1 Ausnahme), die Beibehaltung der UTW gefordert, weil sie befürchten, dass Ortsteile bei Abschaffung der UTW im GR nicht mehr vertreten sind. In vielen Gemeinden mit kleineren Ortsteilen, die die UTW abgeschafft  haben, ist dies der Fall.
Politik muss verlässlich sein, nur das partnerschaftliche Miteinander von Kernstadt  und Ortsteilen ist der weiteren Entwicklung Ettlingens förderlich, aus diesem Grunde spreche ich mich gemeinsam mit den Ortschaftsräten und der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Stadtverbandes Ettlingen von Bündnis 90/die GRÜNEN  für die Rückkehr zur UTW aus .
Barbara Saebel
2. dazu Stadtrat Hermann Siess
Die UTW wurde in Ettlingen abgeschafft. Gegen eine Wiedereinführung dieser Art zu wählen bin ich schwerpunktmäßig aus folgenden Gründen:
Diese Art zu wählen ist undemokratisch, da Stadtteile ungleich behandelt werden (Garantie von Sitzen) und kleine Parteien in den Stadtteilen keine Chance haben.
Diese Art zu wählen ist nicht mehr zeitgemäß und auch unnötig, da mit den bezahl-ten Wahlbeamten (Ortsvorsteher/innen), bezahlt von der Gesamtstadt, schon immer und auch weiterhin die Ortsteile, im Gegensatz zu den Stadtteilen der Kernstadt, ein Organ haben, um sich im Gemeinderat Gehör zu verschaffen (zusätzliche „Freikarten für den Gemeinderat aufgrund des Wohnortes sind nicht nötig). Noch keine Gemeinde in BW hat die bereits abgeschaffte UTW wieder eingeführt. Sind die alle „falsch gewickelt“?
Hermann Siess (Stadtrat)

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Freie Wähler Ettlingen e.V.

Beim Rondell 2, 76275 Ettlingen
Tel: 01634555758, Fax: 07243/17948
eMail: briefkasten@freie-waehler-ettlingen.de

Ohne Unechte ist’s gerechter

Mit der unechten Teilortswahl haben die Stadtteile zwar eine Garantie auf Vertretung, aber keine Chance, mehr als die garantierten Sitze zu bekommen.
Das heißt ganz konkret: Auch wenn in Oberweier oder Schluttenbach je zehn politisch interessierte und kompetente Bürgerinnen und Bürger wohnen, hat doch nur je einer die Chance in den Gemeinderat zu kommen. Und da der eine Sitz praktisch immer an die stadtweite Mehrheitspartei fällt (da alle wählen, nicht nur die Ortsteilbewohner), muss der Kandidat eigentlich auch noch Mitglied der CDU sein. Ist das gerecht? Wir meinen: Nein! Politisch aktive Bürger, sind überall gleich viel wert, egal, in welchem Ortsteil sie wohnen, egal in welcher demokratischen Partei sie sind. Wer sich mit ganzer Kraft für unser Ettlingen engagiert, muss seinen Wohnort innerhalb unserer Stadt frei wählen können und sich dann der Wahl aller Ettlingerinnen und Ettlinger stellen.

Was uns betrifft: Wir haben mehr Mitglieder aus den Ortsteilen als aus der Kernstadt, und wir hoffen, dass sie alle bei der nächsten Wahl eine Chance haben, in den Gemeinderat gewählt zu werden.
Sarah Lumpp, Regine Zeh www.freie-waehler-ettlingen.de

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FDP: Abschaffung der UTW; Stärkung der Ortschaften

Die FDP, die sich in Bund, Land und Kommunen als Partei zur Wahrung von Bürgerrechten versteht, freut sich über den ersten Bürgerentscheid in der Stadt Ettlingen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entscheiden über die Abschaffung oder Fortführung des Wahlsystems, genannt „unechte Teilortswahl“.

Die FDP verfolgt zwei Strategien: Die Abschaffung eines überholten Wahlsystems und die künftige Stärkung der vor 35 Jahren eingemeindeten Ortschaften und deren Ortschaftsräte.

Das Konzept des FDP-Stadtverbandes, die ehemals eingemeindeten Ortschaften und die in den Ortschaften gewählten Ortschaftsräte zu stärken, basiert auf drei Säulen. Dazu zählt die eigenständige Budget–Verwaltung in den Ortschaften, eigene Entscheidungsbefugnisse, die der Gemeinderat nur mit 2/3 – Mehrheit aufheben kann und verstärkte Entscheidungsrechte für ortsbezogene Maßnahmen. Nach dem Bürgerentscheid wird die FDP in diesen Punkten die Änderung der Ettlinger Hauptsatzung beantragen.

Mit diesem Konzept tritt der FDP-Stadtverband auch gezielten Falschinformationen entgegen, dass mit der Abschaffung der UTW auch die Ortschaftsverwaltungen geschlossen, die Ortschaftsräte abgeschafft werden sollen und dass in der Ortschaften nicht mehr investiert wird.

Uwe Künzel, Gruppensprecher FDP im Gemeinderat, Dr. Martin Keydel FDP-Stadtverbandsvorsitzender,
Dr. h.c. R. Döring FDP-Pressesprecher

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Muster für den amtlichen Stimmzettel

Muster-Stimmzettel-Bürgerentscheid-UTW-2008

Informationen zur Briefwahl

Wie bei Volkswahlen hat jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit, bei Verhinderung am Abstimmungstag vorab per Brief zu wählen. Im Amtsblatt werden der Beginn der Briefwahlausgabe und die Modalitäten bekanntgegeben. Fragen zur Briefwahl beantwortet gerne das Wahlamt unter 101-278 oder E-mail ordnungsamt@ettlingen.de

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Fragen zum Bürgerentscheid/zur UTW

Hinsichtlich der Durchführung des Bürgerentscheids beantwortet gerne das Ordnungsamt, Tel. 101-278 (Frau Rittmann) oder 101-260 (Herr Lehnhardt) Ihre Fragen.

Bei Fragen zur Durchführung der Informationsveranstaltungen wenden Sie sich bitte an das Büro der Oberbürgermeisterin 101-121 (Herr Beisel).

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zur Unechten Teilortswahl.

Bürgerentscheid am 27. April: 

Gehen Sie zur Abstimmung!

Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr

geöffnet

Alle Informationen als Download

Informationen zum Bürgerentscheid (226 KB)

Weiterführende Links/Endergebnis

Endergebnis des Bürgerentscheids