Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Grundsätzliches

In Ettlingen wurde bis zum Jahr 2009 eine einheitliche Abwassergebühr für das Schmutz- und Niederschlagswasser über die bezogene Frischwassermenge berechnet. Diese Berechnungsweise ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 (Az. 2 S 2938/08) nicht mehr zulässig. Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg waren daher verpflichtet, die bisher einheitliche Abwassergebühr zum 01.01.2010 separat in eine Gebühr für Schmutzwasser und eine Gebühr für Niederschlagswasser mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu splitten.

Unabhängig davon werden seit dem Jahr 2010 die Schmutzwassergebühren nicht mehr nur nach dem reinen Verbrauch erhoben, sondern teilen sich auf in eine Grundgebühr und eine Gebühr für das verbrauchte Wasser, die so genannte Einleitungsgebühr. Das ist vergleichbar mit dem Abfall oder den Strom- oder Gaskosten. Denn wie bei der Müllabfuhr oder beim Strom zahlt man nun auch beim Schmutzwasser eine Grundgebühr, welche einen Teil der Fixkosten (für Leitungen und Kanäle, Sammelbecken, Regenüberlaufbecken und Kläranlagen) abdeckt. Diese Fixkosten sind grundsätzlich vorhanden, unabhängig davon, wie viel Schmutzwasser eingeleitet wird.

In Ettlingen wird die Grundgebühr für das Schmutzwasser entsprechend der Nenngröße des Hauptwasserzählers erhoben. „Größe“ bezieht sich dabei nicht auf die Ausmaße des Zählers, sondern sagt etwas darüber aus, wie viel Wasser maximal pro Stunde über diesen Zähler laufen kann.

Für die Bürger bedeutet dies, dass sich die Schmutzwassergebühr aus zwei Komponenten zusammensetzt:

  1. Die Grundgebühr, die sich nach der Größe des eingebauten Wasserzählers richtet.
  2. Die Einleitungsgebühr, die sich nach dem Frischwasserbezug richtet.

Die Erhebung einer Grundgebühr sorgt für mehr Planungssicherheit, damit stärkere Schwankungen bei der Höhe der Schmutzwassergebühr vermieden werden. Dadurch wird erreicht, dass die Abwasserbeseitigung kalkulierbarer wird, da die Grundgebühr einen bestimmten Sockelbetrag garantiert, unabhängig von den schwankenden Einleitungsmengen.

Die Niederschlagswassergebühr wird auf der Grundlage der Dachflächen und der versiegelten Flächen eines Grundstücks erhoben, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation abfließt.

Weitere Informationen können auf der Seite zur  Einführung der gesplitteten Abwassergebühr  abgerufen werden.

 

Absetzungen von der Schmutzwassergebühr

Gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abwassersatzung der Stadt Ettlingen gilt grundsätzlich als angefallene Abwassermenge jene Wassermenge, die aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführt wurde, d. h. die Schmutzwassermenge wird mit dem Frischwasserbezug gleichgesetzt. Eine Absetzung der Schmutzwassergebühr ist nach § 40 der Abwassersatzung jedoch möglich, wenn Wassermengen nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden. Nach Erhalt der Verbrauchsgebühenabrechnung der Stadtwerke besteht einen Monat lang die Möglichkeit, bei der Stadtkämmerei, Kirchenplatz 9 in Ettlingen, einen Antrag auf Absetzung Rückerstattung der Gebühren der nicht eingeleiteten Wassermenge zu stellen. Hier einige Beispiele, für die eine Absetzung von der Schmutzwassergebühr in Frage kommt.

 

Absetzung wegen Gartenbewässerung und für landwirtschaftliche Betriebe


Wer einen großen Garten hat, benötigt u. U. eine große Menge an Gießwasser, welches nicht in die Abwasserkanalisation eingeleitet wird. Diese verbrauchten Mengen können am Jahresende vom Abwassergebührenbescheid wieder abgesetzt werden.

Wer sich zum Einbau dieses sog. Gartenwasserzählers entschließt, sollte sich den Zählerstand bei Einbau auf der Rechnung vermerken lassen.

Es sollte jedoch bedacht werden, dass der Wasserzähler ca. alle fünf bis sechs Jahre geeicht bzw. erneuert werden muss. Inwieweit sich diese wiederkehrenden Kosten durch die Rückerstattung von Schmutzwassergebühren aufrechnen lassen, hängt vom individuellen Gießverhalten ab.

Landwirtschaftliche Betriebe können ebenfalls den Nachweis durch Messungen eines besonderen, fest eingebauten Wasserzählers erbringen. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Schmutzwasser ausgeschlossen ist.

Der Nachweis kann in beiden Fällen jedoch nur durch einen separaten, geeichten und fest eingebauten Wasserzähler erfolgen, welchen man sich durch einen Installateur einbauen lassen kann. Für einen Antrag auf Erstattung muss  lediglich der Zählerstand bei Einbau (bzw. zum 1.1.) und zum 31.12. eines Jahres mitgeteilt werden, sowie eine Kopie der Verbrauchsabrechnung. Bei der erstmaligen Antragstellung muss zusätzlich eine Kopie der Rechnung über den Einbau der Wasseruhr vorgelegt werden.

Für den Antrag auf Erstattung der Schmutzwassergebühren wegen Gartenbewässerung u. ä. steht folgendes Antragsformular zur Verfügung:

Erstattung der Schmutzwassergebühren wegen Gartenbewässerung u. ä. 2019 (16,1 KB)

 

Absetzung bei Viehhaltung


Bei landwirtschaftlichen Betrieben können die nicht eingeleiteten Wassermengen auch pauschal ermittelt werden, wenn eine Messung mittels separatem Wasserzähler nicht möglich ist. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge folgendes:

  1. Je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³ pro Jahr
  2. Je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³ pro Jahr

Diese Pauschale wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss jedoch für jede auf dem Anwesen polizeilich gemeldete Person ausreichend sein. Dabei muss für die erste Person mindestens 40 m³, für jede weitere Person mindestens 30 m³ übrig bleiben. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.

Für den Antrag auf Erstattung der Schmutzwassergebühren bei Viehhaltung steht folgendes Antragsformular zur Verfügung:

Erstattung der Schmutzwassergebühren bei Viehhaltung 2019 (117 KB)

Weitere Absetzungen auf Nachfrage. Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind in allen Fällen bis zum Ablauf eines Monates nach Erhalt der Verbrauchsgebührenabrechnung bei der Stadtkämmerei Ettlingen, Kirchenplatz 9, 76275 Ettlingen zu stellen.

Weiterführende Links

Abwassersatzung