Ortschaftsräte - Zusammensetzung und Aufgaben

Im Rahmen der Gebietsreform in den siebziger Jahren wurden durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden größere Einheiten gebildet. Ziele waren u. a. Einsparungen und Effizienzsteigerungen. In diesem Zuge haben sich in den Jahren 1972 bis 1974 die ehemals selbständigen Gemeinden Spessart, Ettlingenweier, Bruchhausen, Oberweier, Schluttenbach und Schöllbronn zusammen mit Ettlingen zu einer neuen Einheit zusammengeschlossen und die Stadt Ettlingen neu gebildet. Hierzu wurden Vereinbarungen getroffen, in denen z. B. auch geregelt wurde, dass für die Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt wird. Die Ortschaftsverfassung ist gesetzlich in den §§ 67 ff. Gemeindeordnung geregelt und beinhaltet u. a., dass für jeden Stadtteil ein Ortsvorsteher bestellt und ein Ortschaftsrat gebildet wird.

Zusammensetzung der Ortschaftsräte

Die Ortschaftsräte bestehen aus dem Ortsvorsteher, der Vorsitzender des Ortschaftsrates ist, und den ehrenamtlich tätigen Ortschaftsräten. 

Wählbar in den Ortschaftsrat sind die rger, die in der jeweiligen Ortschaft wohnen.

Im Rahmen der alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahl werden gleichzeitig der Gemeinderat und die jeweiligen Ortschaftsräte gewählt. Für die Wahl der Ortschaftsräte wird das gleiche Verfahren wie für die Wahl der Gemeinderäte angewandt und auch die Amtszeit beider Gremien beträgt fünf Jahre.

Die derzeitigen Ortschaftsräte wurden bei der Kommunalwahl am 25. Juni 2014 gewählt. Ihre fünfjährige Amtszeit hat im Juli 2014 begonnen und endet im Jahr 2019. Die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Ortschaftsräte ist in der Hauptsatzung (121,1 KB) der Stadt Ettlingen geregelt.

In den Ettlinger Stadtteilen setzen sich die Ortschaftsräte im Einzelnen wie folgt zusammen:

Ortschaftsrat
im Stadtteil
Anzahl der
Ortschaftsräte
Ortsvorsteher/in Sitzungskalender
Bruchhausen 12 Herr Wolfgang Noller Bruchhausen (60,1 KB)
Ettlingenweier 10 Frau Elisabeth Führinger Ettlingenweier (60,1 KB)
Oberweier 8 Herr Wolfgang Matzka Oberweier (60,1 KB)
Schluttenbach 6 Herr Heiko Becker Schluttenbach (60,1 KB)
Schöllbronn 10 Herr Steffen Neumeister Schöllbronn (60,4 KB)
Spessart 10 Frau Elke Werner Spessart (60,2 KB)

Aufgaben

Der Ortschaftsrat hat die Aufgabe, die örtliche Verwaltung zu beraten (§ 70 Gemeindeordnung). Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen und ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.

Die Hauptsatzung (121,1 KB) nennt einige wichtige Angelegenheiten, bei denen die Ortschaftsräte anzuhören sind (Aufzählung ist nicht abschließend).

Hier einige Beispiele:

  • Veranschlagung von Haushaltsmitteln, für alle Angelegenheiten, die den jeweiligen Stadtteil betreffen,
  • Bestellung und Entlassung der Bediensteten der örtlichen Verwaltung,
  • Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen,
  • Aufstellung von Bauleitplänen,
  • Festsetzung von Abgaben und Tarifen.

Für den Ablauf der Ortschaftsratssitzungen gelten die Regelungen über den Sitzungsablauf des Gemeinderats entsprechend (vgl. § 72 Gemeindeordnung). Auch die Ortschaftsratssitzungen sind in der Regel öffentlich, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen Ortschaften diese besuchen können. Die Tagesordnungen werden regelmäßig im Amtsblatt bekannt gegeben.

Weiterführende Links:

Stadtteil Bruchhausen

Stadtteil Ettlingenweier

Stadtteil Oberweier

Stadtteil Schluttenbach

Stadtteil Schöllbronn

Stadtteil Spessart

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