Leistungen

Wohnungsgeberbescheinigung zur Vorlage bei der Meldebehörde; Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers nach § 19 Absatz 1 Bundesmeldegesetz

Mit der Einführung des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 01.11.2015 wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung einer meldepflichtigen Person eingeführt (§ 19 Abs. 1 BMG). Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person ist danach verpflichtet, der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist zu bestätigen.

Wer Dritten Wohnungsanschriften für eine Anmeldung anbietet handelt nach § 19 Abs. 6 BMG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Zuständige Stelle

Bürgerbüro oder Ortsverwaltungen

Bürgerbüro (Ordnungs- und Sozialamt)

Persönlicher Kontakt

Zentrale Rufnummer des Bürgerbüros
Telefon07243/101-222
Fax07243/101-528

Leistungsdetails

Voraussetzungen

-

Verfahrensablauf

Die Wohnungsbestätigung muss nach § 19 Abs. 3 BMG Namen und Anschrift des Wohnungsgebers, der Wohnung und die Namen der meldepflichtigen Personen sowie das Einzugs- oder Auszugsdatum enthalten.

Die Bestätigung muss so rechtzeitig erfolgen, dass die meldepflichtige Person die Frist von zwei Wochen zur Anmeldung nach Einzug (§ 17 Abs. 1 BMG) oder zur Abmeldung nach Auszug ohne neue Wohnung im Inland (§ 17 Abs. 2 BMG) einhalten und diese bei der An- bzw. Abmeldung vorlegen kann. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind.

Erforderliche Unterlagen

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Kosten

Für eine Abmeldung oder Ummeldung fallen keine Kosten an.

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Stadt Ettlingen 30.10.2015