Gemeinderatssitzung am 24. Mai im Bürgersaal des Rathauses

Am Mittwoch, 24. Mai, um 17.30 Uhr, findet die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt, im Bürgersaal des Rathauses. Zu Beginn der Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde anberaumt.

Insgesamt stehen 17 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. 14 bis 17 sind die Annahme von Spenden, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, Anfragen der Gemeinderäte und sonstige Bekanntgaben. Von den übrigen 13 TOPs sind eine ganze Reihe zuvor in den Ausschüssen vorberaten worden: Beitritt der Stadt zur Initiative Lebenswerte Städte, ein Antrag der Fraktion der Grünen im Rat; der Vollausbau der Seestraße als Fahrradstraße nebst Regenkanalerneuerung; Sanierung der Fliesenkunst im Horbachpark; Gebietsentwicklung Schleifweg/Kaserne Nord in zwei Punkten - weitere Schritte auf dem Weg zur Bebauungsplanreife -; Beteiligung der Stadtwerke Ettlingen GmbH am PEG Regionaler Wärmeverbund GmbH & Co.KG; weitere Schritte auf dem Weg zum Bebauungsplan für die Bioabfallvergärungsanlage BAVA; vorhabenbezogener Bebauungsplan Pforzheimer Str. 112 (Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft); Straßenbenennung für das Plangebiet "Pforzheimer- und Ludwig-Albert-Straße (ehem. Feuerwehrareal)".
 

Hinzu kommt ein weiterer Antrag, dieses Mal von den Fraktionen fwfe, SPD, FDP/BL-Gruppe in Sachen Hitzeaktionsplan, den es zu diskutieren gilt. Im Rahmen einer Information erfahren die Gemeinderäte Aktuelles in Sachen 5-Punkte-Aktionsplan zur Verbesserung des Radfahrens in Ettlingen; zudem werden für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2028 die Bewerberinnen und Bewerber  in die Vorschlagsliste aufgenommen und die Kämmerei stellt den 1. Quartalsbericht 2023 zum Haushaltsplan vor.
Hier noch der Link zum Bürgerinfoportal, dort sind die Tagesordnung und die Vorlagen, sofern es welche gibt, zu finden.