Behördenwegweiser

Bitte um Beachtung:

Die Ortsverwaltung Oberweier ist am Freitag 24.07.26 geschlossen

Das Bürgerbüro ist am Samstag, den 01.08.2026 geschlossen.

Die Baurechtsbehörde ist ab sofort bis auf Weiteres nur noch per Online-Terminvereinbarung und zu folgenden Telefonzeiten erreichbar: Dienstag, 9:00 bis 12:00 Uhr, und Donnerstag, 13:30 bis 17:00 Uhr. Wir bitten um Verständnis.

Eingeschränkte Öffnungszeiten der Waffen- und Gaststättenbehörde in den Sommerferien:

In den Sommerferien ist die Waffen- und Gaststättenbehörde nur eingeschränkt erreichbar und in der Zeit von 03.08. - 18.08.2026 geschlossen. Wir bitten Sie, für Vorsprachen rechtzeitig einen Termin unter www.ettlingen.de/termin zu vereinbaren.

Meldestelle für Hinweisgebende (Hinweisgeberschutzgesetz)

Beschreibung

Hinweisgebende leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Das am 2. Juli 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz dient dazu, Benachteiligungen auszuschließen sowie Hinweisgebende vor dienst- und arbeitsrechtlichen Repressalien zu schützen und Rechtssicherheit zu geben.

Herr RA Dr. Finger wurde von der Stadt Ettlingen als unabhängiger Dritter damit beauftragt, die Aufgaben der internen Meldestelle wahrzunehmen. In seiner Rolle als Vertrauensanwalt steht Herr RA Dr. Finger den Mitarbeitenden der Stadt Ettlingen bereits seit Jahren zur Korruptionsverhütung als neutraler Ansprechpartner zur Verfügung und verfügt über langjährige Expertise in der Praxis.

Herr RA Dr. Finger unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Ohne die Einwilligung des Hinweisgebenden darf die Identität nicht offenbart werden; auch nicht gegenüber Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Das oberste Prinzip der angegebenen Meldestelle ist der Schutz des Hinweisgebenden. Es gilt das Vertraulichkeitsgebot.

Die personenbezogenen Daten des Hinweisgebenden werden nach den Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO) verarbeitet und sind vor unbefugtem Zugriff geschützt.

Für weitere Informationen wird auf die „Whistleblower-Richtlinie“, Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie auf das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 140) verwiesen.