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Hinweis gem. § 3a Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - Zugangseröffnung

Bei allen eingerichteten E-Mail-Adressen der Stadt Ettlingen handelt es sich um keine Zugänge i.S. des § 3a Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), sondern sind lediglich für Zwecke formloser elektronischer Post eingerichtet. Aus diesem Grunde weist die Stadt Ettlingen ausdrücklich darauf hin, dass es sich im Falle der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen, die besonderen Formvorschriften unterliegen, wie zum Beispiel Rechtsbehelfe, Widersprüche, Fristen, Anhörungen etc., nicht um Zugänge i.S. des § 3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz handelt. Um eine etwaige Erklärung rechtswirksam werden zu lassen, bedarf es auch weiterhin ausschließlich der schriftlichen Form.
Die Stadt Ettlingen bietet einen Zugang im Sinne des § 3a Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) über die "Virtuelle Poststelle" an. Damit können auch sensible und persönliche Daten verschlüsselt übertragen und diese vor unberechtigter Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden.
Soweit die Stadt Ettlingen im Rahmen des Dienstes www.ettlingen.de ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, Anträge oder andere rechtserhebliche Erklärungen gegenüber der Stadt auf elektronischem Weg abzugeben, erfolgt die Übermittlung auf eigene Gefahr. Die Stadt Ettlingen kann, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist, die Einsicht der übermittelten Daten/Erklärungen durch unbefugte Dritte und deren Unverfälschtheit derzeit nur über die "Virtuelle Poststelle" gewährleisten.
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Hinweise zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Die Stadt Ettlingen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Ettlingen

Die E-Mail-Kommunikation ist vorerst auf den formlosen Schriftverkehr (ohne Signatur und Verschlüsselung) beschränkt.
Die Stadtverwaltung Ettlingen akzeptiert Dateiformate wie in nachfolgender Liste aufgeführt. Um Sicherheitsrisiken auszuschließen werden ausführbare Dateien (z. B. exe-Dateien, selbstextrahierende Zip-Dateien, kennwortgeschützte Zip-Dateien etc.) ausgeschlossen bzw. automatisch geblockt.

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- Microsoft Word (.doc, .docx)
- Microsoft Excel (.xls, .xlsx)
- Microsoft Excel Dateiexport (.csv)
- Microsoft Austauschformat (.rtf)
- Bildformate JPG JPEG / GIF / TIF
- Adobe Acrobat-Dokument (.pdf)
- Microsoft Powerpoint (.ppt, .pptx)
- Hypertext (Webseiten) ohne ActiveX und Java-Applets (.html)
- XML Extensible Markup Language (.xml)
  nach vorheriger Definitionsabsprache
Wegen fehlender technischer Infrastruktur für die Handhabung von E-Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur bietet die Stadt Ettlingen diesen Zugang derzeit noch nicht an.
Die Dateigröße ist dabei grundsätzlich auf maximal 15 MB begrenzt.

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Panoramabilder

© Martin Wolfert
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Informationssicherheitsleitlinie

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