Bitte beachten:
In unser aller Interesse an unserer Gesundheit sind die städtischen Dienststellen bis auf Weiteres für den persönlichen Kundenverkehr geschlossen. Selbstverständlich sind wir weiterhin für Sie da. In dringenden Fällen ist eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich. So können Sie uns erreichen: Infos unter Ämter und Behörden. Informationen zum Coronavirus finden Sie unter Ettlingen.de/Corona.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2 )

Info- und Sorgentelefon

Info- und Sorgentelefon

Für Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus haben wir ein

Info- und Sorgentelefon unter 07243 101 - 868 

für Sie eingerichtet. Sie erreichen uns von Montag - Freitag von 10 - 12 Uhr und von 14 - 17 Uhr. Wir bitten um Verständnis dafür, dass keine Rechtsberatung geleistet werden kann.

Wichtige Informationen für Handel, Wirtschaft, Gastronomie, Dienstleister und Gewerbe

Handel,  Wirtschaft, Gastronomie, Dienstleister und Gewerbe  sind in besonderem Maße  von der Corona-Krise betroffen. Alle  Informationen und  Anlaufstellen rund um das Thema  haben wir unter  Corona- Wirtschaftliche Soforthilfen  zusammengestellt.

Rechtliche Anordnungen

Allgemeinverfügung der Stadt Ettlingen über ein Niederlassungs- und Betretungsverbot v. 20.03.2020

Die Erfahrungen der letzten Tage zeigen, dass sich ein großer Teil der Ettlinger Bevölkerung vorbildlich verhält und die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus akzeptiert. Dennoch sind weiterhin immer wieder größere Gruppen im öffentlichen Raum anzutreffen und es ist insbesondere zu beobachten, dass der empfohlene Mindestabstand von 1,5m zwischen zwischen zwei Personen nicht eingehalten wird.

Die Stadt Ettlingen erlässt daher auf kurzfristige Empfehlung des Landkreises als Gesundheitsbehörde eine Allgemeinverfügung, aus der ein Niederlassungs- und Betretungsverbot für öffentliche Flächen hervorgeht. Diese tritt morgen, Samstag 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft.

Was bedeutet das?

Dies bedeutet, dass man zwar weiterhin unterwegs sein kann, aber einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einhalten muss.

Gruppen von mehr als 2 Personen sind verboten. Die Gruppen- und Abstandregel gilt nicht für Personen in häuslicher Gemeinschaft bzw Familien mit Kinder und Handwerkern auf Baustellen.

Auch der Wochenmarkt kann weiterhin stattfinden - aber auch dort gilt, dass 1,5m Abstand beim Anstehen einzuhalten sind.

Größere Gruppenansammlungen sind schon durch die bisherige Rechtsverordnung des Landes nicht erlaubt.

Darüber werden nun weitere öffentliche (Grün)Flächen gesperrt.


www.ettlingen.de/corona

Allgemeinverfügung Betretungsverbot

 Allgemeinverfügung  der Stadt Ettlingen über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.   Die Stadt Ettlingen erlässt folgende Allgemeinverfügung:  I. 1)  Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen. 2)    Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen, a)   die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;b)  die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren         Heilbehandlungen erforderlich sind;c)   die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;d)   die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 der Corona-VO der Landesregierung vom 17. März 2020 (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel);e)   die für den Weg zur Arbeits-/Verrichtungsstätte und zurück einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;f)   wenn öffentliche Orte im Freien, allein, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden solleng)  für objektiv erforderliche Baustellenarbeiten (insb. Straßenbauarbeiten und Arbeiten an der Infrastruktur der Daseinsvorsorge) im öffentlichen Raum. 3.)  Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmen Absatz 2 d) bis f) ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. Davon ausgenommen sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. 4.)  Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist. 5.)  Bei Kontrollen durch den Polizeivollzugsdienst, den kommunalen Ordnungsdienst und den Gemeindevollzugsdienst nebst den von der Stadt beauftragten Dritten sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen. 6.)  Die Regelung nach Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung treten am Tag nach der Bekanntmachung (0.00 Uhr) in Kraft. Sie gelten bis 03.04.2020, 24.00 Uhr. 7.)  Für Verstöße gegen die Regelung dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht. II. Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen auf § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), §§ 49 ff des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg. Die Stadt Ettlingen ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig. Mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17.03.2020 (Corona-Verordnung) hat die Landesregierung Baden-Württemberg Einschränkungen des öffentlichen Lebens geregelt. Unter anderem sind Zusammenkünfte in verschiedenen Einrichtungen sowie sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen unabhängig von der Personenzahl untersagt, Restaurantbesuche eingeschränkt und Einkaufsmöglichkeiten auf unbedingt erforderliche Bereiche reduziert. Die Verordnung gilt momentan bis zum 15.06.2020. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. § 8 der Corona-VO). Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen massiv und in exponentieller Weise an. Trotz der bisher getroffenen Maßnahmen sind zahlreiche Menschen im Stadtgebiet rege unterwegs. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt:Zahlreiche Beobachtungen von Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen in Ettlingen sowie Berichte über private Feiern, Ausgehverhalten und Vergleichbares bis hin zu sog. „Corona-Partys“ belegen diese in Teilen der Bevölkerung bislang ungenügende Sensibilisierung. Diese Feststellungen werden durch zahlreiche gegenüber der Stadt-/Gemeindeverwaltung kommunizierte Mitteilungen sowie durch eigene Beobachtungen der Verwaltung sowie durch einschlägige Berichterstattung der Medien belegt. Das derzeit gute Wetter mit viel Sonnenschein und frühsommerliche Temperaturen lädt zudem zu verstärkten Aktivitäten im Freien ein. Dabei kommt es unvermeidlich zu Ansammlungen, bei denen zahlreiche Personen aufeinandertreffen. Ob die Menschen sich gezielt zusammenfinden (gemeinsame Absicht) oder zufällig aufeinandertreffen, ist aus Sich des Infektionsschutzes unerheblich. Bei solchen Begegnungen besteht die erheblich erhöhte Gefahr, dass das Corona-Virus SARS-CoV-2 übertragen und damit in der Bevölkerung weiter verbreitet wird. Die Entwicklung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand erwarten, der das Gesundheitssystem und insbesondere die akute Versorgung von Patientinnen/Patienten in Krankenhäuser überfordert. Die Zustände in anderen Ländern wie auch Prognosen von Medizinerinnen/Medizinern in Deutschland lassen die Notwendigkeit sog. Triage-Verfahren und somit die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung erwarten mit der Folge, dass ggfs. Bestimmte Personengruppen trotz Lebensgefährdung nicht mehr adäquat versorgt werden können.  Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG liegen vor. Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Vi-rus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird. Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek-tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO). Auch die Gemeinden des Landkreis Karlsruhe sind zunehmend flächendeckend von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht für das Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es liegen somit insgesamt auch für das Gemeindegebiet die Voraussetzungen zum Erlass der notwendigen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen im Sinne §§ § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor. Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ergänzen daher die Regelungen der CoronaVO unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfcheninfektion) z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind – seltener – beschrieben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor. Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen. Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020). Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen eine größere Anzahl Personen zusammenkommen, besteht also ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer sich untereinander anstecken. Das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot des Betretens öffentlicher Orte ist mit Blick auf die oben dargestellten Zusammenhänge geeignet und erforderlich, die weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen in der Bevölkerung einzudämmen. Ein milderes Mittel, mit dem ein Schutz vor Ansteckungen bzw. eine Eindämmung der Infektionsausbreitung in ebenso effektiver Weise zu erzielen wäre, ist nicht ersichtliche. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden. Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmemöglichkeiten nach Ziffer 2) liegen, unterbunden werden. Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Die Verhältnismäßigkeit der Verfügung wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass durch die unter Ziffer 2 genannten Ausnahmen weiterhin dringende und unaufschiebbare Geschäfte möglich bleiben sowie ein gewisses Mindestmaß an persönlicher Bewegungsfreiheit bestehen bleibt. Die Verordnung der Landesregierung bleibt unabhängig von dieser Allgemeinverfügung bestehen. Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10). Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordnungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dynamischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmittelbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen. III. Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zuwiderhandelt. Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gem. § 52 Abs. 4 PolG, § 12 LVwVG entsprechendes.  Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Ettlingen, Schillerstraße 7-9, Ettlingen erhoben werden.  Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Stadt Ettlingen eingesehen werden.    gez.                                                                          gez.Johannes Arnold                                                       Dr. Moritz Heidecker    Oberbürgermeister                                                    Bürgermeister

Landesverordnung vom 22.03.2020

Landesverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 20.03.2020

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:

Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

Frisöre müssen schliessen Nagelstudios, Kosmetikstudios mussten bereits zuvor geschlossen haben

Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.  .

Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ab Samstag, den 21. März 2020.

Landesverordnung Baden-Württemberg vom 17.03.2020

-am 21.03.2020 außer Kraft getreten und durch die Rechtsverordnung vom 20.02.2020 ersetzt-

Am 17.03.2020 hat das Land Baden -Württemberg zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus noch weitreichendere Maßnahmen beschlossn.


Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Es gelten unter andern folgende Regelungen:

Offen bleiben

Einzelhandel für Lebensmittel
Wochenmärkte,
Abhol- und
Lieferdienste,Getränkemärkte,
Apotheken,
Sanitätshäuser,
Drogerien,
Tankstellen,
Banken und Sparkassen,
Poststellen,
Frisöre,
Reinigungen,
Waschsalons,
der Zeitungsverkauf,
Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der GroßhandelHofläden und Raiffeisenmärkte.

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.


Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.


Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen, Kinos,

Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,Volkshochschulen und Jugendhäuser,
öffentliche Bibliotheken,

Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,

Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume),

Spezialmärkte

Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen

Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.

Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Ettlingen vom 16.03.2020

update - 19.03.2020
Verfügung über die

Aufhebung

der Allgemeinverfügung der Stadt Ettlingen über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2)
 
 
 
§ 1       Die Verfügung vom 17. März 2020 wird aufgehoben.
 
§ 2       Die Aufhebung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.



 
 
Begründung:
 
Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona-VO) vom
17. März 2020 ist am 18.März in Kraft getreten.
 
Diese ersetzt die Allgemeinverfügung der Stadt Ettlingen vom 16. März 2020. Damit gelten die Regelung der oben genannten Landesverordnung in Ettlingen unmittelbar.


 
Hinweise:
 
Die Verfügung ist kraft Gesetz sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Ettlingen Widerspruch erhoben werden.
 
Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Stadt Ettlingen, Ordnungs- und Sozialamt, Schillerstr. 7-9, 76275 Ettlingen, eingesehen werden (1. OG, Zentrale).
 
 
Ettlingen, 19. März 2020

Stadt Ettlingen
gez.

Johannes Arnold                                          
Oberbürgermeister                          

Suche / biete Hilfe

Koordination von Hilfsangeboten - Ettlingen hält zusammen

Das neuartige Coronavirus stellt für ältere Menschen, aber auch für jüngere mit Vorerkrankungen ein hohes Risiko dar. Für sie kann einkaufen oder mit dem Hund Gassi gehen ganz schnell zu einem großen Problem werden. Aber auch jene, die in Quarantäne leben müssen, weil sie in einem Risikogebiet in Urlaub waren, müssen eine Lösung finden, damit ihnen das Essen und auch der Lesestoff nicht ausgeht.

Und genau hier zeigt sich die Stadtgesellschaft und ihre Solidarität und bietet Ihre Hilfe an. Nachfolgend sind die Stellen aufgeführt, die sich bereits bereit erklärt haben, Hilfe für die o.g. Personen zu leisten und Einkäufe und andere Dinge des täglichen Lebens zu übernehmen. Scheuen Sie sich nicht direkt Kontakt aufzunehmen.

Bestehende Hilfsangebote:

KJG St. Martin

Telefon: 0163/6398301

Email: info@kjgstmartin.de

Freie Evangelische Gemeinde

Tel.: 07243-3549810
E-Mail corona-hilfe@feg-ettlingen.de

Pfadfinderbund Ettlingen

Telefon 07243 789 30.

Weitere freiwillige Helfer haben die Möglichkeit uns über das nachfolgende Kontaktformular ihr Hilfsangebot zukommen zu lassen - wir helfen dann gerne bei der Vermittlung.

Wer Hilfe benötigt kann sich ebenfalls über das Kontaktformular oder die Telefonnummer 07243 101 453 an uns wenden.
Wir bringen die Menschen dann zueinander - Ettlingen hält zusammen!

Selbstverständlich werden wir alle Daten vertraulich behandeln.

 

 
/


Ihre Mitteilung an uns:

Die Angabe Ihrer persönlichen Daten ist für eine weitere Kontaktaufnahme zu Ihnen notwendig. Ihre Daten werden verschlüsselt über das Internet an die Stadtverwaltung Ettlingen gesandt. Für den Bereich der Stadtverwaltung Ettlingen sichern wir Ihnen vertraulichen Umgang mit Ihren Daten zu. Alle gesendeten Informationen sind geschützt und können während der Übermittlung nicht von Dritten eingesehen werden.

Hinweis zum Formularausdruck

Über die Verlinkungen  (Seite drucken, PDF erstellen und Seite versenden) am rechten Anfang jeder Seite dieses Webauftritts können die von Ihnen eingegebenen Inhalte dieses Formulars leider nicht mit ausgedruckt oder verschickt werden.

Logo Seite/PDF drucken

Wenn Sie Ihre Inhalte mit ausdrucken möchten, können Sie:

1.) auf den Link "Seite drucken" klicken, danach die Felder (nochmals) ausfüllen und auf "Fenster drucken" klicken, oder
2.) über Ihren Browser unter Datei/Drucken die vollständige Webseite ausdrucken lassen.

Kinder-Notbetreuung

Schließung von Schulen und Kindergärten - Notbetreuung

 
Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung bleiben ab Dienstag,17. März  alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen.Die Stadt bietet eine Notfallbetreuung für schulpflichtige Kinder der Grundschule sowie den 5. und 6. Klassen an, sofern mindestens ein Elternteil in systemrelevanten Berufsgruppen ist, das wären u.a. Mitarbeiter/-innen von Apotheken, Praxen, Laboren, Krankenhäusern/Pflegeheimen, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Seelsorge, Ämtern und Behörden (Stadt Ettlingen, Landkreis, Regierungspräsidium), Justiz, Finanz- und Versicherungswesen, Transport/Verkehr/ÖPNV, Lebensmittelgeschäften und Drogeriemärken sowie Lieferbetrieben für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sowie von Reinigungsdiensten für systemrelevante Infrastrukturen.Wer diesen Berufsgruppen angehört und keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit hat, kann sein schulpflichtiges Kind in die Notfallbetreuung bringen, jedoch muss es gesund sein, die Familie darf in den zurückliegenden 14 Tagen nicht in einem Risikogebiet gewesen sein und das Essen sowie das Getränk ist von zu Hause mitzubringen. Dies ist eine temporäre, freiwillige Leistung der Stadt.Bereits ab Samstag, 14.03., wird es beim Amt für Jugend, Familie und Senioren eine Hotline geben. Unter der 07243 101 832 können sich Eltern von schulpflichtigen Kindern bis zur 6. Klasse, soweit das Kind eine Ettlinger Einrichtung besucht, von Montag bis Freitag 9.00 bis 13.00 Uhr melden. Es können ausschließlich Fragen zur Notfall-Kinderbetreuung beantwortet werden.Für die Betreuung von Krippen- Kindergartenkindern wurden die Kindergartenträger und Träger der Tageseinrichtungen von uns gebeten, ebenso zu verfahren und Notgruppen einzurichten. Hierzu erhalten Eltern Auskunft über Ihren Kindergarten und den Tageselternverein Ettlingen. Bei Fragen zum Corona-Virus stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung: Gesundheitsamt Karlsruhe 0721-93681940 Mo. - Do., 8 - 12 Uhr u. 13 - 16 Uhr, Fr. 8 - 15 Uhr Hotline Landesgesundheitsamt 0711-90439555 werktags von 9 - 16 UhrBitte verwenden Sie zur Anmeldung Ihrer Kinder für die Notbetreuung ausschließlich das nachfolgende Formular und beachten Sie die Checkliste zur Kinder-Notbetreuung!

Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung an bjfs@ettlingen.de

Essen und Einkaufen in Ettlingen während der Corona-Krise / Abhol- und Lieferdineste

Essen zum Mitnehmen /Lieferservice

Gastronomie - Essen zum Mitnehmen - Lieferservice

Folgende Ettlinger Gastronomen sind unter Einhaltung der Hygienestandards im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten weiterhin für Sie da. Sie bieten Ihre Speiseangebote zum Mitnehmen an, teilweise wird sogar ein Lieferservice angeboten.   Da sich  das Angebot momentan täglich ändern kann, können wir keine Garantie für die Angaben übernehmen.

Cafe Lavandou, 07243 7669556

Clubhaus Bracki Gusti, -Lieferservice - 07243 91431

Ermel's Mittagstisch,  0176 58873608

Kochtöpfle, 07243 5724666

Lebensmittel und Getränke Göring -Lieferservice - 07243 99320

Luisenstube, 07243 4600

Markgrafenkeller - Lieferservice - 07243 77365

Metzgerei Stumpf, 07243 12418

Metzgerei Weingärtner, 07243/536023

Padellino - Lieferservice- 07243 12103

Pizzeria Napoli -Lieferservice- 07243 3649588

Portobello, 07243 31344

TSV Panorama, 07243 29143

Wasen Döner -Lieferservice-07243 524469

Zum alten Jahn -Lieferservice- 07243 769606

Einkaufen

Welche Geschäfte haben geöffnet?

Einzelhandel für Lebensmittel, Bäcker und Metzger, Hofläden, Wochenmarkt, Dauermarkt, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen,
Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte

Die Ettlinger Supermärkte haben geöffnet und werden regelmäßig mit Waren versorgt. Es gibt keine Lieferengpässe, daher sind Hamsterkäufe unnötig und zudem unsolidarisch. Sonntags werden die Supermärkte nicht öffnen.
Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, sind geschlossen.

Ettlinger Platzhirsche

Das Angebot des derzeit geschlossenen lokalen Einzelhandels finden Sie auf dem Ettlinger Onlinemarktplatz "Ettlinger Platzhirsche" unter www.ettlinger-platzhirsche.de

EDEKA Piston Lieferservice

EDEKA Piston - Lieferservice für Lebensmittel  https://www.piston.edekadrive.de/

Sollten Sie unter hauslicher Quarantäne stehen, melden Sie sich bitte vorab telefonisch um den Ablauf der Bezahlung zu besprechen. Tel: 07243 93849-10

ETTLI hilft beim Einkaufen

ETTLI‘s Lieferfahrer erledigen im Rahmen der Initiative “ETTLI für Ettlingen” wichtige Einkäufe für betroffene Menschen, die in diesen herausfordernden Zeiten keine Besorgungen machen können und sollen. Menschen, die unter Quarantäne stehen, chronisch krank oder über 60 Jahre alt sind und deshalb das Haus nicht verlassen können, können sich unter 0 72 43 / 589 98 -34 melden. Weitere Infos finden sie direkt bei ETTLI

Fakten-Check Corona

Pressemeldungen Corona

Verordnung des Landes vom 17. März 2020

Am gestrigen Dienstag, 17. März hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, 18. März.

www.ettlingen.de/corona

pdfLV20200318.pdf (45,2 KB)

Neue Landesverodnung - Schließung von Gaststätten, Sportstudios und weitere Einschränkungen

16.03.2020-17:30 Uhr

Heute am 16. März hat die Landesregierung eine weitere Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 erlassen. Darin wird der Betrieb von Gaststätten grundsätzlich untersagt.

Ausgenommen sind jene Gaststätten, die die Tische so anordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist genauso ist auch bei den Stehplätzen zu verfahren, sprich ein Abstand von 1,5 Metern.

Nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden dürfen u.a. Einrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege. Auch ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr besucht werden. Die Einrichtungen können dann erlaubt werden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

Die Verordnung tritt am 15. Juni außer Kraft.

Weitere Infos auf der Seite der Landesregierung

Allgemeinverfügung: Veranstaltungen verboten und Schließung von Einrichtungen

Aufgrund der sehr leichten Übertragbarkeit des Corona-Virus hat die Stadt Ettlingen auf Empfehlung des Gesundheitsamtes am 14. März eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen erlassen. Darüber hinaus werden alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden. Dies dient insbesondere dem Schutz von Risikopersonen sowie der Entlastung des Gesundheitssystems.

Dir Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Versammlung im Freien mit mehr als 50 Teilnehmenden ist ebenso verboten wie Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen.
Geschlossen sind auch Diskotheken, Clubs, Tanzlokale und Tanzschulen sowie Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ohne Musikvorführung und Tanz ist erlaubt.

Der Betrieb von Kinos ist ebenso verboten wie Schwimm- und Hallenbäder, Sauna, Vergnügungsstätten.
Die Maßnahmen gelten bis zum 19. April.
Der genaue Wortlaut siehe den Anhang.
www.ettlingen.de/corona

Landesweite Schließung der Schulen

Notbetreuung für schulpflichtige Kinder

Hotline eingerichtet

Bereits Mitte der Woche hat die Stadt vorsorglich zusammen mit dem Geschäftsführenden Rektor der Ettlinger Schulen Helmut Obermann einen Notfallplan erarbeitet, für den Fall, dass die Landesregierung über eine flächendeckende Schließung der Schulen wegen des Corona-Virus´ entscheidet. Ab Dienstag, 17. März bleiben alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen, dies hat das Kabinett heute beschlossen. „Wir haben entschieden, die Schulen, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege erst ab kommenden Dienstag komplett zu schließen, um allen Einrichtungen einen einigermaßen geordneten Übergang zu ermöglichen,“ so die baden-württembergischen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.
 
Ein Notfallplan ist immer ein Kompromiss, doch immer noch besser, als wenn es überhaupt keine Betreuung gebe, so Oberbürgermeister Johannes Arnold. "Wir würden eine Betreuung für schulpflichtige Kinder der Grundschule sowie den 5. und 6. Klassen anbieten und zwar für schulpflichtige Kinder, deren beide Elternteile in systemrelevanten Berufsgruppen tätig sind, das wären u.a. Mitarbeiter/-innen von Apotheken, Labore, Krankenhäuser/Pflegeheimen, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Ämtern und Behörden, Lebensmittelgeschäften und Drogeriemärken sowie Lieferbetriebe für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sowie von Reinigungsdiensten. Wer keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit hat, kann sein schulpflichtiges Kind in die Notfallbetreuung bringen, jedoch muss es gesund sein, die Familie darf in den zurückliegenden 14 Tagen nicht in einem Risikogebiet gewesen sein und das Essen sowie das Getränk ist von zu Hause mitzubringen. Deutlich machte der OB, dass dies eine temporäre, freiwillige Leistung der Stadt sei.
 
Während der Notfallbetreuung für die schulpflichtigen Kinder wären auch nicht mehr alle acht Horte offen, sondern „wir würden an drei Standorten betreuen“, so Silke Benkert, Sachgebietsleiterin. Mögliche Standorte könnten die Schillerschule, die Hans-Thoma-Schule in Spessart und die Geschwister-Scholl-Schule in Bruchhausen sein. "Öffnungszeiten könnten wir von 7.30 bis 17 Uhr anbieten". Aufgrund der vielen Teilzeitkräfte bedarf es eines gut austarierten Dienstplans.
 
Bereits am Samstag wird es beim Amt für Jugend, Familie und Senioren eine Hotline geben. Unter der 07243 101 832 können sich Eltern von schulpflichtigen Kindern bis zur 6. Klasse, soweit das Kind eine Ettlinger Einrichtung besucht, durchgehend ab Samstag, 14. März von 9 bis 13 Uhr melden. Es können ausschließlich Fragen zur Notfall-Kinderbetreuung beantwortet werden.
 
Am heutigen Freitag haben sich die Träger der Kindergärten mit Bürgermeister Dr. Moritz Heidecker und städtischen Fachleuten getroffen. Für die Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern wurden die Kindergartenträger und Träger der Tagespflegeeinrichtungen gebeten, ebenso zu verfahren und Notgruppen einzurichten. Hierzu erhalten Eltern Auskunft bei ihrem Kindergarten und dem Tageselternverein Ettlingen.
 
Bei Fragen zum Corona-Virus stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung: Gesundheitsamt Karlsruhe 0721-93681940 Mo. - Do., 8 - 12 Uhr u. 13 - 16 Uhr, Fr. 8 - 15 Uhr
 
Hotline Landesgesundheitsamt 0711-90439555 werktags von 9 - 16 Uhr

Wichtigste Maßnahmen: Händewaschen – Nies- und Hustetikette

Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern respiratorischer Infektionen ist eine gute Händehygiene, korrekte Husten- und Niesetikette und das Einhalten eines Mindestabstandes (ca. 1 bis 2 Meter) von krankheitsverdächtigen Personen, aber nicht nur von ihnen.
Menschen, die eine schwere Lungen- und Herzvorerkrankungen, haben, sollten zu Hause bleiben. Alle anderen, die eine „normale“ Erkältung haben, mögen gleichfalls besser zu Hause bleiben, um nicht sich selbst oder andere zusätzlich zu gefährden.
 
Es gehe derzeit darum, die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus´ herauszunehmen, so Oberbürgermeister Johannes Arnold. Dazu gehöre, dass man sich nicht mit Grippe zur Arbeit schleppt. Damit tut man weder sich noch anderen einen Gefallen. Überdies werden wird Mitarbeiter, die zu den Risikopersonen wegen ihrer Vorerkankung zählen, nach hause schicken, zu ihrem eigenen Schutz. Handlungsleitfaden für uns sind die Richtlinien des Robert-Koch-Institutes.
Ob und welche Veranstaltungen in den kommenden Tagen gestrichen werden könnten, wurde bereits heute morgen in einer großen Gesprächsrunde diskutiert. Er wolle jedoch auch heute abend mit den Fraktionsvorsitzenden sich besprechen.
Doch das wichtigste sei derzeit, dass wir alle eine gewisse Disziplin an den Tag legen, Hände waschen, Abstand einhalten.
 
Wer aus den Risikogebieten kommt, möge sich telefonisch mit dem Gesundheitsamt in Karlsruhe in Verbindung setzen. Nicht den Hausarzt aufsuchen.
 
Gesundheitsamt Karlsruhe
Das Gesundheitsamt Karlsruhe ist montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr erreichbar und freitags von 8 bis 15 Uhr
Telefonnummer 0721 133 3333 

Hotline Landesgesundheitsamt
Die Hotline des Landesgutheitsamtes ist werktags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.
Hotline Nummer 0711 90 43 95 55
 
Weitere Infos des Robert-Koch-Institutes finden Sie unter www.rki.de oder auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Alle Veranstaltungen abgesagt

Verordnung vom Landratsamt

Schließung von Kultur- und Bildungseinrichtungen

Vor wenigen Minuten teilte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel telefonisch dem Ettlinger Oberbürgermeister Johannes Arnold mit, dass es von Seiten des Landratsamtes eine Verordnung geben wird, alle Veranstaltungen abzusagen. Weitere Infos unter https://www.landkreis-karlsruhe.de/?object=tx|3051.2537.1
 
Darüber hinaus wird die Stadt ihre Bildungs- und Kultureinrichtungen ab Samstag schließen: die Volkshochschule, die Musikschule, das Museum die Stadtbücherei und das Stadtarchiv.  

Coronavirusbedingte Absage des Autosalons und des verkaufsoffenen Sonntags am 22. März 2020

Eine weitere Coronavirus-bedingte Absage betrifft Ettlingens Veranstaltungskalender: der Autosalon mit verkaufsoffenem Sonntag, der am 22. März stattfinden sollte, wurde heute storniert.
Alljährlich zieht der Autosalon im Frühling, gekoppelt mit dem verkaufsoffenen Sonntag, viele tausend Besucher in die Stadt, "daher haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Werbegemeinschaft die Entscheidung nicht leicht gemacht", so Oberbürgermeister Johannes Arnold. Doch der Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg, die Absage von Großveranstaltungen ab 1000 Besuchern betreffend, lasse der Stadt keine andere Wahl, machte Arnold deutlich.
Man stelle sich das dichte Gedränge in den Geschäften, auf den Gassen und Plätzen der Stadt vor, wie beim Autosalon üblich, "eine solche Ansammlung von Menschen können wir aufgrund der aktuellen Lage nicht verantworten." Es sei jedoch geplant, die Veranstaltung nachzuholen, sobald dies wieder vertretbar sei.