Haushaltssperre für die Stadt

Es geht nicht um Kleingeld, sondern um die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit der Stadt: Die Corona-Pandemie stellt nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für die Stadtverwaltung eine Herausforderung dar, die es so in der jüngeren Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg für Ettlingen noch nie gegeben hat. Aktuell läuft der Betrieb bei der Verwaltung auf Hochtouren: vieles ist zu organisieren, Lösungen müssen gefunden werden für Probleme, die sich so noch nie gestellt haben. Doch wenn der Wirtschaftsmotor stottert, wenn immer mehr Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen, wenn die Reserven aufgebraucht sind, schlägt dies irgendwann auch auf die Kommune durch, die Einnahmen in Form von Steuerzahlungen werden drastisch zurückgehen. Fachleute sprechen von einem prognostizierten Defizit bei Städten, Gemeinden und Kreisen von 11,5 Milliarden Euro. Zu den Steuerausfällen kommen noch Mindereinnahmen durch fehlende Gebühren.
 
Auch die Stadtverwaltung muss in einer solchen Situation zu drastischen Maßnahmen greifen. Oberbürgermeister Johannes Arnold hat daher in Abstimmung mit Kämmerer Andreas Schlee mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verfügt, „damit die Stadt weiterhin handlungs- und zahlungsfähig bleibt“, verdeutlichte der OB. Dies bedeutet, dass lediglich gesetzlich vorgeschriebene, vertraglich festgelegte sowie sachlich dringend gebotene Maßnahmen, beispielsweise, wenn Gefahr im Verzug ist, realisiert werden.
Konkret bedeutet dies, dass die Stadt ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellt, so sind zum Beispiel Fortbildungen vorübergehend ausgesetzt, geplante Grundstückskäufe sind auf Eis gelegt. „Ausnahmen können erteilt werden“, merkte OB Arnold an, er nannte als Beispiel den Grunderwerb für das Feuerwehrhaus Höhenstadtteile.