Häckselplätze und Biomüll

Die öffentlich-rechtliche Aufgabe des Einsammelns und Beförderns von Abfällen und der Kompostierung pflanzlicher Abfälle ist von den Städten und Gemeinden auf den Landkreis Karlsruhe zurückübertragen worden. Stadtkämmerer Uwe Metzen, der die Vorlage für die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner vorherigen Funktion als Leiter des Stadtbauamts noch maßgeblich mit ausgearbeitet hatte, erläuterte die Informationen kurz.
 
2007 hatte der Gemeinderat der Stadt Ettlingen zugestimmt, dass der Landkreis Karlsruhe wiederum die Stadt Ettlingen beauftragt, die Grünabfallsammelplätze, die Grünabfallverwertung und den Wertstoffhof zu betreiben. Dabei wurden auch die Öffnungszeiten festgelegt. Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die kommunalen Beistandsleistungen „Betrieb von einem Grünabfallsammelplatz/Grünabfallsammel-plätzen“, Grünabfallverwertung“ und „Betrieb von einem Wertstoffhof/Wertstoffhöfen“ wurde zwischen der Stadt und dem Kreis abgeschlossen. Die Stadtwerke Ettlingen (SWE) als Tochtergesellschaft der Stadt erklärte sich 2008 bereit, die Leistungen für die Stadt zu erbringen, zumal sich der Abfallwirtschaftsbetrieb Karlsruhe nur auf kurze Vertragslaufzeiten einlassen wollte. Denn externe Firmen waren wegen der fehlenden Planungssicherheit nicht bereit, sich darauf einzulassen.

Ab dem 1. Januar 2021 führt der Landkreis Karlsruhe auf Beschluss des Kreistags eine zusätzliche Bioabfallsammlung mit einem Kombi-/Wahlsystem ein, bei dem verschiedene Möglichkeiten geboten werden, unter anderem ein Bringsystem. Bei letzterem bringen die Privatkunden ihren in Biobeuteln verpackten Biomüll auf die Grünabfallsammelstellen.  Deshalb müssen bestehende Vereinbarungen angepasst bzw. neu geschlossen werden. Zudem ist eine Anpassung der für die Stadtwerke nicht mehr auskömmlichen Preise erforderlich.
 
Biomüll
Der Landkreis möchte für die Biomüllsammlung ab 1. Januar 2021 verteilt auf den Ettlinger Grünabfallsammelplätzen insgesamt 18 660-Liter-Vierrad-Bioabfall-sammelbehälter aufstellen, so dass die entsprechend verpackten Bioabfälle dort ordnungsgemäß angenommen werden können. Der Abfallwirtschaftsbetrieb leert die Behälter zweimal wöchentlich und reinigt sie einmal im Monat. Die Anlieferungskontrolle übernimmt das ohnehin auf den Sammelplätzen tätige Stadtwerke-Personal. Die Stadt Ettlingen erhält vom Kreis für die Biomüllannahme eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25.200 Euro pro Jahr. Da die Vereinbarung zur Änderung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung rückwirkend ab dem 1. Oktober 2020 gilt, erhält die Stadt für 2020 noch 6.300 Euro.
Dieser Vorgehensweise schloss sich der Ausschuss an.
 
Abfallberatung
Für die Biomüllregelung wird es eine Abfall- Beratung geben, Landkreis und Kommune teilen sich die vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises ermittelten Leistungen. Während der Kreis sich um Infokampagne, Bedarfsabfrage, Anpassung der EDV-Plattform, Schulung des Beratungspersonals vor Ort, Infoveranstaltungen und Kundenbetreuung im Außendienst kümmert, übernimmt das Bürgerbüro der Stadt Ettlingen im Rahmen der örtlichen Abfallberatung, die seit 1. August dort angesiedelt ist, die allgemeine Abfallberatung zur Biomüllsammlung, die persönliche Kundenberatung vor Ort sowie die Bestellannahme für die Biomüllsammlung. Dafür erhält die Stadt eine Einwohnerpauschale, Ansatz 2020 beläuft sich auf rund 84.000 Euro, zusätzlich gibt es für die Einführungsphase einwohnerabhängig eine Aufwandsentschädigung, die 2020 rund 5.800 Euro betragen wird, ab 2023 wird sie halbiert. Sie wird regelmäßig überprüft und kreiseinheitlich angepasst.
 
Grünabfallverwertung und –sammelplätze sowie Wertstoffhof
Für die Grünabfallverwertung, den betrieb der Sammelplätze und des Wertstoffhofs wurden 2009 die Stadtwerke beauftragt, zunächst für einen Jahrespreis von rund 283.000 Euro, der 2017 erstmals angepasst wurde auf 377.500 Euro. Zusätzlich wurde den Stadtwerken 2010 bis 2016 jährlich ein Betrag von rund 28.000 Euro ausgezahlt für zusätzliche Öffnungszeiten.
Zwischen 2017 und 2019 flossen vom Kreis Beträge zwischen 321.000 und 443.000 Euro, 2020 wird ein Betrag in Höhe von rund 436.000 Euro erwartet, darin sind die 6.300 Euro für den Biomüll bereits enthalten. 2021 wird mit Einnahmen von rund 455.000 Euro gerechnet. Diese Aufwandsentschädigung wird nicht nur für die Begleichung der Kosten verwendet, die bei den Stadtwerken anfallen, sondern auch für Leistungen des Baubetriebshofs, interne Leistungsverrechnungen, Abschreibungen und Verzinsungen des Anlagekapitals.
Die SWE hat nun darauf hingewiesen, dass die aktuell geltenden Preise nicht mehr auskömmlich sind. Die Bitte an die Stadt lautet daher, rückwirkend zum 1.1.2020 eine Preisanpassung anzuerkennen.
Die Verwaltung kann diese Bitte nachvollziehen, denn mittlerweile sind die Mengen an Grünabfall bei gleichbleibenden Fixkosten zurückgegangen, von rund 8096 Tonnen im Jahr 2016 auf 6600 Tonnen 2018, 2019 sorgte der Sturm für einen leichten Anstieg der abgelieferten Menge. Hingegen stiegen die Kosten der beteiligten Dienstleister ebenso wie die Personalkosten. Auch der Landkreis hat die Veränderungen registriert und die Aufwandsentschädigung für die Grünabfallverwertung um über 52 Prozent erhöht. Auch beim Grünabfallsammelstellenbetrieb und für den Wertstoffhof wurden die Entschädigungssummen erhöht. Das aktualisierte Angebot der Stadtwerk4e legt eine Grünabfallmenge von insgesamt 6.500 Tonnen/Jahr zugrunde und kalkuliert eine Gesamtangebotssumme von rund 524.000 Euro/Jahr. Eine Steigerung von rund 39 Prozent, verursacht in erster Linie durch den Betrieb der Grünabfallsammelstellen.
Vergaberechtlich steht einem entsprechenden Beschluss nichts im Wege, denn der Gesamtcharakter des Auftrags wird nicht verändert. Die Stadtwerke haben über die Jahre investiert, vom Radlader bis zur Überdachung des Kompostlagers. Mitarbeiter wurden fest eingestellt, es gibt zahlreiche Hilfskräfte. Bei einer Vergabe an externe Unternehmen wäre mit einer weitaus höheren Kostensteigerung zu rechnen, zumal die Absicht der Stadtw4rke nicht darin liegt Gewinne zu erzielen. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die Bioabfallsammlung auf die Grünabfallmenge auswirkt.
Den Nachfinanzierungsbedarf für 2020 in Höhe von rund 132.000 Euro übernimmt die Stadt ebenso wie den Fehlbetrag von 66.000 Euro für 2019 und rund 12.000 Euro für 2018 (wegen geringeren Grünabfallmengen).
Für den Betrieb der Insgesamt sechs Grünabfallsammelplätze (inkl. Der Eiswiese), der sich über Jahrzehnte bewährt hat und wo künftig auch die Bioabfälle abgegeben werden können, fallen ab 2021 jährlich Kosten in Höhe von rund 193.000 Euro an. Die Aufwandsentschädigung des Landes beläuft sich auf rund 114.400 Euro. Es bleiben etwa 78.900 Euro für eine an sich über den Landkreis gebührenfinanzierte Leistung, ohne die ohnehin anfallenden Fixkosten bleibt ein Defizit von rund 49.000 Euro. Eine Kostenreduzierung kann nur über die Verringerung der personalintensiven Öffnungszeiten erreicht werden. Man könnte die Zahl der Sammelplätze reduzieren oder die Öffnungszeiten eindampfen.
 
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, kostendeckende Modelle zu entwickeln, die dem Gemeinderat vorgestellt werden sollten. Bis dahin würden alle Plätze weiterbetrieben wie bisher. Bei der Alternative, die Aufgabe an den Abfallwirtschaftsbetrieb zurückzugeben, würde der Landkreis bestimmen, wie und ob die Sammelstellen weiter betrieben werden. Der vorberatende Ausschuss konnte sich jedoch nicht darauf einigen, die Verwaltung Vorschläge zur Kostenreduzierung erarbeiten zu lassen, und lehnte diesen Teilbereich der Empfehlung an den Gemeinderat mit knapper Mehrheit ab.