Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 2. Oktober 2019, 17.30 Uhr

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 2. Oktober, 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt, zu Beginn ist eine Bürgerfragestunde anberaumt. Die Sitzung beginnt mit der Wahl eines Mitglied des Gemeinderates für die Vornahme der Verpflichtung von Johannes Arnold als Oberbürgermeister. Es folgt ein bereits öffentlich vorberatener Tagesordnungspunkt, Ergänzungen der Kinder-Betreuungs-Bedarfsplanung. Vier weitere Themen wurden gleichfalls in den Ausschüssen schon öffentlich vorberaten: die Umrüstung des Knotenpunkts Grashof-/Rudolf-Plank-Straße, der Ausschuss hatte dort eine Ampelanlage empfohlen, die städtebauliche Entwicklung des Plangebiets Karlsruher Straße 2-6 /Pforzheimer Str. 1-3, ein städtebaulich sensibler Bereich am Rande der Altstadt in unmittelbarer Nähe zum Lauerturm, zur Stadtmauer und zum Gebäude der Schillerschule. Gleichfalls bereits diskutiert wurde der Punkt Sanierung Kirchenplatz 1-3, Ratsstuben: aufgrund der Tatsache, dass der interkommunale Gutachterausschuss des südlichen Landkreises in Ettlingen angesiedelt wird, müssen Büros bereitgestellt werden. Dies bedingt zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Sanierungsarbeiten. Erfreulich: die Fördersumme für das Gesamtprojekt ist höher als zunächst kalkuliert.
Der Wald leidet unter Dürre, Schädlingen und Sturmfolgen, der Forst braucht mehr Mittel. Auch dies ist bereits vorberaten und war alles andere als strittig.
Weitere Tagesordnungspunkte: der Kostenrahmen für den Neubau der Vereins- und Schulsporthalle im Rahmen der Potentialstudie Ortszentrum Schöllbronn ist zu erhöhen, Ursache ist unter anderem die Hochbaukostensteigerung. Auch die Rathaussanierung hat mehr Mittel gekostet, unterm Strich geht es um ein Kostenplus in Höhe von rund 290.000 Euro. Mehr Fläche, höhere Kosten: da die Freifläche um die gerade im Bau befindliche neue Tribüne des Albgaustadions um 120 Quadratmeter vergrößert wird, braucht es auch dort mehr Geld, rund 21.500 Euro sind notwendig, um Infrastruktur und Gestaltung zu realisieren.
Weitere Themen: Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse für das Seehofareal unter dem Blickwinkel der Gewerbeansiedelung; Aufhebung eines Sperrvermerks für Multimediamittel für Schulen, Spenden, Bekanntgaben (nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und sonstige) sowie Anfragen der Gemeinderäte. Die Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind wie immer im Ratsinformationssystem über diesen Link abrufbar.