Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 21. Juli. Achtung: Beginn 18 Uhr!

Am Mittwoch, 21. Juli, (Achtung: die öffentliche Sitzung beginnt erst um 18 Uhr! Ort: Stadthalle, Friedrichstraße) findet die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause statt. Entsprechend vollgepackt ist die Tagesordnung: insgesamt 24 Tagesordnungspunkte stehen an, davon die vier üblichen am Schluss, Spenden, Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte.

Von den übrigen 20 Punkten wurden vier bereits öffentlich vorberaten: die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung für Kinder bis zum Schuleintritt, der Rahmenplan für die Gebietsentwicklung "Kernrain" und "Ettkus" in Ettlingenweier, der Endbericht der Lärmaktionsplanung (3. Runde) und das Vergabeverfahren für das künftige Energieliefer-Contracting für eine Reihe von städtischen Liegenschaften.
Von den übrigen 16 TOPs sind fünf Jahresabschlüsse verschiedener städtischer Beteiligungs- oder Tochtergesellschaften für 2020. Bleiben noch elf.

Auftakt macht die Vorstellung des Jahresberichts des vierzehnten Ettlinger Jugendgemeinderat und die Verabschiedung der ausscheidenden Jugendgemeinderäte. Danach folgt der Bericht über das Jahresergebnis 2020 und den Vollzug des Haushalts 2021 bis zum 15. Juni 2021. Eine Information kommt als nächster Punkt: über das Ergebnis des Wettbewerbs Kindergarten Kaserne Nord wird berichtet. Eine außerplanmäßige Auszahlung wird fällig für die Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für die Schulen in Ettlinger Trägerschaft. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Pforzheimer-, Augusta- und Friedensstraße" steht an, ebenso für den Bebauungsplan "Hermann-Löns-Weg West (ehemaliges Stahl-Areal)", hier ist zudem der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu fassen. Bezüglich eines Grundstücks Seestraße 6 muss der Gemeinderat über die Aufhebung des Sperrvermerks und den Kauf einer Entwurfsplanung entscheiden, dort könnte eine Tagespflegeeinrichtung erweitern und es könnten Sozialwohnungen entstehen. Weiter entscheidet der Gemeinderat darüber, ob am 12. September ein Verkaufsoffener Sonntag stattfinden wird. Nach den fünf Jahresabschlüssen (Stadtbau GmbH, SWE Netz GmbH, Gasversorgung Malsch-Durmersheim GmbH, BIOtherm Straubenhardt GmbH und Stadtwerke Ettlingen GmbH, letzterer inkl. Konzernjahresabschluss) folgen der Entscheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Verkauf zweier Grundstücke im Gewann Zwärecker, Schluttenbach, die Vergabe der Sanitärinstallationsarbeiten fr die Sanierung der Trinkwasseranlage des Kindergartens Wiesenzwerge und die Änderung der Friedhofssatzung.
Die Unterlagen und Vorlagen für die öffentliche Sitzung sind wie immer im Bürgerinformationsportal unter diesem Link zu finden.