Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27. November 2019, 17.30 Uhr

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 27. November, um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Zu Beginn der Sitzung  ist eine Bürgerfragestunde anberaumt. Insgesamt 18 Tagesordnungspunkte werden im öffentlichen Teil beraten, eine ganze Reihe davon wurden bereits in den Ausschüssen öffentlich diskutiert: die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts 2010, die Durchführung des Planungswettbewerbs für den Kindergarten Kaserne/Nord, der Kauf der Container-Kita am Kapellenweg, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 Wohnen und Gewerbe, die Fläche Oberer Haag Erweiterung betreffend, der Breitbandausbau (weiteres Vorgehen), die Gebührenkalkulation des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, der Gutachterausschuss, die Altlastenbeseitigung bei künftigen Pflegeheim Schöllbronn, die Satzungsänderung der Vergnügungssteuer.
Hinzu kommen neu die Punkte Ausscheiden von Thomas Fedrow aus dem Gemeinderat der Stadt, eine Änderung der Verwaltungsstruktur (dabei geht es um den Geschäftskreis des Beigeordneten Bürgermeister Dr. Moritz Heidecker) und die mögliche Einrichtung einer neuen Personalstelle zur Steuerung der klimasschutzpolitischen Aktivitäten der Stadt Ettlingen. Zudem muss der Rat eine Entscheidung bezüglich der Kanalerneuerung in der Ludwig-Albert-Straße fällen und einen Auftrag für Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden vergeben. Spendenannahmen, Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, Sonstiges und Anfragen der Gemeinderäte beschließen den öffentlichen Teil. Die Unterlagen und Vorlagen sind wie immer im Ratsinformationssystem hier zu haben.