Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Juni, ausnahmsweise um 18 Uhr

Der Gemeinderat tagt wieder: am Mittwoch, 9. Juni, findet die nächste öffentliche Sitzung statt, wie gewohnt in der Stadthalle, Friedrichstraße. Allerdings beginnt der öffentliche Teil erst um 18 Uhr. Es gelten die AHA-Regeln.
Auf der Tagesordnung stehen überwiegend bereits in den Ausschüssen vorberatene Themen. Tagesordnungspunkt 1 ist im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung die Überlegung, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anzuheben. Wird Ettlingen 2025 erneut die Landesliteraturtage ausrichten? Dies wird in Punkt 2 diskutiert. Alternativüberlegungen zum Neubau Schillerschule bilden Punkt 3. Die Erstattung der Elternbeiträge der Kita-Einrichtungen und der Schulkindbetreuung wegen der Schließungen des 2. Lockdowns werden unter TOP 4 besprochen, anschließend geht es um die neue Benutzungsordnung von Komm.ONE. Unter Tagesordnungspunkt 6 entscheidet der Rat über die Konzeption zur Notstromversorgung der Feierwehrhäuser und einzelner Hallen in der Stadt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rheinstetten wird aufgehoben, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kommunalrechts wird beendet, auch dies muss der Gemeinderat beschließen. Es folgen die üblichen Punkte Spenden, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, sonstige Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte. Die Unterlagen und Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnugnspunkten gibt es im Bürgerinformationsportal auf www.ettlingen.de unter diesem Link