Nächste öffentliche Verwaltungsausschuss-Sitzung am Dienstag, 26. Mai, 17.30 Uhr

Die nächste öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses findet am Dienstag, 26. Mai, um 17.30 Uhr in der Stadthalle, Friedrichstraße, statt.
Die Tagesordnung umfasst insgesamt vier Punkte: zwei Satzungsänderungen sind dabei die wichtigsten Themen.
Zunächst geht es um die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften, hier müssen die Gebühren neu kalkuliert werden. Gründe sind geänderte Voraussetzung und stark gestiegene Nebenkosten.
Zum Zweiten ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle, kurz Gutachterausschussgebührensatzung neu zu fassen. Der gemeinsame Gutachterausschuss, basierend auf einer interkommunalen Vereinbarung, führt zu veränderten Strukturen, insbesondere bei der Personalsituation. Daher sind eine neue Gebührenkalkulation und eine neue Gebührensatzung zu beschließen.
Sonstige Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte beschließen die Tagesordnung. Die Unterlagen sind wie immer im Bürgerportal auf der Homepage der Stadt zu finden oder unter diesem Link.