FAQ - Corona: Informationen für Unternehmen, Handel, Gastronomie, Selbstständige

Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuelle Informationen zu den Hilfs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten des Bundes und des Landes sowie zu Ihren Fachämtern vor Ort. Darüber hinaus steht Ihnen das Team der Wirtschaftsförderung per Mail unter wifoe@ettlingen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07243 101-212 gern zur Verfügung.

Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld für mein Unternehmen?

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden:

- bei Arbeitsausfall, Produktionsausfall, geschlossenem Betrieb - nicht bei Liquiditätsproblemen (hier greifen die auf dieser Seite aufgeführten Hilfsmaßnahmen).
- von Unternehmen, nicht für Solo-Selbstständige
- auch nur für einzelne Betriebsabteilungen
- zur Überbrückung von wirtschaftlichen Schäden aufgrund Corona mit dem Ziel danach wieder Vollbeschäftigung zu erreichen

Die maximale Bezugsfrist wurde auf 24 Monate verlängert.

Erleichterte Zugangsvoraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (rückwirkend gültig ab 01.03.2020):
 
- Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
- teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
- Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
 
Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit direkt bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
 
Bei allen Fragen zu Kurzarbeitergeld können Sie sich an Ihre Agentur für Arbeit Vorort wenden oder an den Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit. Sie erreichen ihn von Montag-Freitag von 8.00 – 18.00 Uhr gebührenfrei unter: Tel.: 0800 4555520 bei der Auswahl in der Warteschleife Taste 2 drücken.
Informationen für Arbeitnehmer unter 0800 4555500.

Welche Betriebe dürfen geöffnet bleiben, welche müssen schließen?

Aufgrund der dynamischen Änderungen der Corona-Landesverordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie den aktuellen Überblick hier.

Gibt es Soforthilfe für Gastronomie und Hotellerie?

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land seit 01.07.2020 Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Stabilisierungshilfe Corona wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Anträge können künftig bis 20. November 2020 gestellt und bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums auch der Dezember herangezogen werden. Außerdem können auch solche Betriebe durch das Programm unterstützt werden, die zwischen mindestens 30 und 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen.

Soweit eine Liquiditätslücke nachgewiesen ist, werden die Gelder analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe bei den Industrie- und Handelskammern beantragt und durch die L-Bank ausgezahlt.

Näheres dazu hier

Auch die Überbrückungshilfe Corona des Bundes steht für Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung. Infos hier

- Welche Coronahilfen dürfen kombiniert werden und wie?
- Welche Kosten darf ich bei meiner Liquiditätsengpassberechnung berücksichtigen?
Auf diese Fragen hat die Dehoga Antworten für Sie auf ihrer Homepage

Welche Soforthilfen bekommen Solo-Selbstständige, Gastronomen, kleine Unternehmen, Künstler, Sozialunternehmen?

Mit dem Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau werden Soloselbständige, kleine und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte, Freiberufler, Landwirte, Kulturschaffende, Künstler, Kreative, Sozialunternehmen und Gastronomen, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate insgesamt bis zu:
-   9.000 € für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
- 15.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
- 30.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
- 50.000 € für Antragsberechtigte mit bis zu 100 Beschäftigten (Neu seit 06.05.2020)

Anträge auf Soforthilfe können ab Mittwochabend (25.03.2020) ausschließlich in einem vollelektronischen Prozess online gestellt werden. Der Antrag kann unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

ausgefüllt werden und anschließend kann der ausgefüllte Antrag unter:

https://www.bw-soforthilfe.de/

gestellt werden.


W A R N U N G: Das Landeskriminalamt warnt vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen. Bitte nutzen Sie nur den offiziellen Antrag und laden Sie diesen nur auf der Seite bw-soforthilfe.de hoch.   Warnung des LKA

Die Anträge werden dann an die zuständige Kammer (IHK oder Handwerkskammer) zur Bearbeitung weitergeleitet. Die IHK oder Handwerkskammer übernehmen die Plausibilitätsprüfung der eingegangenen Anträge und leiten diese zum finalen Entscheid und zur Auszahlung der Hilfen an die L-Bank weiter.

Wichtige Änderung bei den Förderbedingungen für die Soforthilfe:

seit 06.05.2020:
Laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut soll die seit März laufende Soforthilfe auch über Ende Mai hinaus weitergeführt und um eine vierte Stufe - zwischen 51 und 100 Beschäftigten mit bis zu 50.000 € Direktzuschuss - ergänzt werden.

seit 29.03.2020:
Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es reicht der Nachweis, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.

Die Auszahlung der Corona-Soforthilfe ist ins Stocken geraten. Sämtliche noch offene Anträge sollen nun bis spätestens 15.05. abgearbeitet und von der L-Bank ausbezahlt werden.

Die IHK Karlsruhe hat eine zusätzliche Soforthilfe-Hotline eingerichtet, die Mo-Fr von 08.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 08.00 bis 14.00 Uhr Ihre Fragen beantwortet: Tel. 0721-174 111.

In der Technologie Region Karlsruhe gibt es jetzt eine Soforthilfe-Plattform die kostenlos in Anspruch genommen werden kann: Das Portal für Selbstständige & Kleinunternehmer https://www.durchblick-macher.de/
Wo die offizielle Ausfüllhilfe noch Fragen offen lässt, werden Antworten geboten und wichtige Hinweise zur Unternehmensführung in Krisenzeiten gegeben.

Überbrückungshilfe Corona für Unternehmen und Soloselbstständige

Ab dem 10.07.2020 können Unternehmen und Soloselbstständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, können sich auf einer Antragsplattform registrieren. Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer.

- Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen mit bestimmten Einschränkungen hinsichtlich Größe und
  Umsatz, soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
- Die Einstellung der Geschäftstätigkeit wird angenommen, wenn in der ersten Phase der Überbrückungshilfe der Umsatz in den Monaten
  April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  (Zweite Phase der Überbrückungshilfe Monate September bis Dezember 2020 um mindestens 50 Prozent)
- Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende Fixkosten, beispielsweise Miete, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung
  und Hygienemaßnahmen, Finanzierungskosten.
- Personalkosten werden pauschal in Höhe von 10 Prozent der übrigen Fixkosten gefördert.
- Die Überbrückungshilfe besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss und erstattet einen Anteil in Höhe von
   - 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
   - 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
   - 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent
(Seit dem 18.09.2020 gilt: Die Eintrittsschwelle wird von 60 auf 50 Prozent Umsatzeinbruch in zwei zusammenhängenden Monaten bzw. mindestens 30 Prozent im Durchschnitt mehrerer Monate gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgesenkt.)
 - Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat

Außerdem hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, auf Antrag die Überbrückungshilfe in Ba-Wü mit dem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat zu ergänzen.

Näheres dazu hier

Gibt es Schnell-Kredite für den Mittelstand?

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Der neue KfW-Schnellkredit richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern.

Das Wichtigste:
- Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
- Für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
- 100 % Risikoübernahme durch die KfW
- keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
- Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  > Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  > Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
- Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
- 10 Jahre Laufzeit
- Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Infos unter kfw.de

Stadtwerke Ettlingen GmbH - Strom-Abschlagszahlungen reduzieren?

Ettlinger Gewerbebetriebe, die von der Corona-Krise und den damit verbundenen Schließungen betroffen sind, können ihre monatlichen Strom-Abschlagszahlungen um 50 Prozent reduzieren. Das Angebot der Stadtwerke Ettlingen (SWE) gilt ab April bis einschließlich Juni. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen einen Stromliefervertrag mit den Stadtwerken Ettlingen GmbH (SWE) hat und direkt von der Landesverordnung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 20. März 2020 betroffen ist.

SWE-Kundenservices 07243 101-658 (Montag- Freitag 8:00- 16:00 Uhr)

Wie beantrage ich steuerliche Erleichterungen?

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Durch das BMF-Schreiben müssen bei einem Antrag auf Stundung von Steuern keine strengen Voraussetzungen für Nachweise mehr erfüllt werden. Dies gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.

Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen.

Für die Anträge steht auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für die betroffenen Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten: FA-Antragsformular

Ansprechpartner:
Finanzamt Ettlingen Tel. 07243 101-508 0 oder über das Kontaktformular: Finanzamt-BW/Kontaktformular

Die Stadt Ettlingen hat ebenfalls Maßnahmen eingeleitet.  Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können fällige Gewerbesteuerzahlungen auf Antrag zinslos gestundet werden. Hierzu wenden Sie sich an das Steueramt der Stadt Ettlingen, Tel. 07243 101-282, E-Mail: juergen.huebner@ettlingen.de.

Zoll:
Die Zollverwaltung informiert auf Ihrer Spezialseite zur Corona-Krise, dass die bestehenden Zahlungserleichterungen für die Einfuhrumsatzsteuer nun auf Zölle ausgeweitet wurden. Zölle können auf Antrag gestundet werden, wenn die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt eine erhebliche Härte für den Betroffenen bedeuten würde. Mit der Stundung sollen Zahlungserleichterungen bei temporären Liquiditätsproblemen aufgrund der Corona-Krise ermöglicht werden.Stundungsanträge können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Wie beantrage ich Kredite zur Liquiditätssicherung?

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler die unverschuldet Umsatzrückgänge durch Störungen in der Lieferkette oder durch Nachfragerückgänge erleiden, sollen Kredite mit verbesserten Zugangsbedingungen und Konditionen zur Sicherung der Liquidität erhalten. Folgende Maßnahmen sind aktuell durch die Förderbanken verfügbar:

KfW-Unternehmerkredit (Unternehmen mit mehr als 5 Jahren am Markt)
 
KfW-Kredit für Wachstum (Unternehmen mit mehr als 5 Jahren am Markt)
 
ERP-Gründerkredit (Unternehmen unter 5 Jahren am Markt)
 
Allgemeine Informationen erhalten Sie auch über die gebührenfreie Hotline der KfW unter: 0800-5399 001. Die Beantragung eines KfW-Kredites kann nur über Ihre Hausbank erfolgen.

Neu - Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit:
Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro und ergänzt die bestehenden KfW-Sonderprogramme. Er richtet sich zum einen an kleine und junge Unternehmen, die nicht vom KfW-Schnellkredit umfasst sind, und zum anderen an den industriellen Mittelstand mit bis zu 500 Mitarbeitern. Um den Liquiditätskredit beantragen zu können, müssen Unternehmen unter anderem über ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und einen prognostizierten krisenbedingten Umsatzrückgang von 15 % in diesem Jahr aufweisen. Die Ausreichung des Kredits soll über die jeweiligen Hausbahnken erfolgen und kann deshalb mit einer bis zu 90-prozentigen Bürgschaft der Bürgschaftsbank oder der L-Bank kombiniert werden.

Näheres dazu hier

Wie beantrage ich eine Bürgschaft zur Liquiditätssicherung?

Bürgschaften für Betriebsmittel können über Ihre Hausbank zur Verfügung gestellt werden. (Keine Sanierungsfälle oder Unternehmen die vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren). Die Maßnahmen unterstützen ab sofort branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freien Berufe.

Wenn eine Hausbank auf Grund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Liquiditäts-/Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die L-Bank im Einzelfall bis zu 80 % des Risikos abnehmen.

Kontakt Bürgschaftsbank: Tel. 0711 1645-6, ermoeglicher@buergschaftsbank.de

Kontakt L-Bank Hotline Bürgschaften: Tel. 0711 122-2999, buergschaften@l-bank.de

Nachtrag:
Ab dem 15.07.2020 können auch Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten Sofortbürgschaften als KfW-Schnellkredit auf zwei Wegen beantragen:
- Über das Portal Ermoeglicher.de kann bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 % für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten
- Über das klassische Hausbankverfahren kann die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 % für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro.

Näheres dazu erfahren Sie hier

Wie beantrage ich einen Überbrückungskredit?

Landesförderinstitute bieten zum ERP- und KfW-Angebot zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen und Überbrückungsgeld an. Das Überbrückungsgeld der L -Bank können Sie über Ihre Hausbank beantragen, die Hausbank haftet mit 20 %, L-Bank übernimmt 80 % Haftung.

Alle Förderkredite der L-Bank können mit Kombi-Bürgschaften der Bürgschaftsbank flankiert werden.

Für bestehende Förderkredite, deren Tilgungsbelastungen aufgrund der Corona -Krise vorübergehend nicht mehr leistbar sind, bietet die L-Bank eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung unter Anpassung der restlichen Tilgungsraten unter Beibehaltung der vertraglichen Zinsvereinbarung sowie der Gesamtlaufzeit an. Anträge können ab sofort formlos an die L-Bank gerichtet werden.

Kontakt L-Bank Hotline Wirtschaftsförderung: Tel. 0711 122-2345, wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

Welche Hilfen gibt es bei Auslandsgeschäften?

Wichtiger Hinweis: Die EU-Kommission hat am 27. März 2020 eine Ausnahmeregelung aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie beschlossen. Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate Kreditlaufzeit) können nun innerhalb der EU sowie in ausgewählten Ländern der OECD ab sofort mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind bis zum 30.06.2021 befristet. Sie gelten für alle 27 EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich.Weitere Informationen erhalten Sie bei der Euler Hermes AG. Darüber hinaus hat die Euler Hermes AG eine Corona-Task-Force eingerichtet. Unter der Hotline +49 40 / 88 34 95 09 erreichen Sie Ansprechpartner für grundsätzliche und juristische Fragestellungen zu einer bestehenden Exportabsicherung, für Fragen rund um drohende oder eingetretene Zahlungs- oder Abwicklungsstörungen oder zu Länderrisikoeinschätzungen.

Für entfallene Forderungen und Zahlungsverzögerungen bei Auslandsgeschäften (Exportkreditgarantien, sog. "Hermesdeckungen") wenden Sie sich bitte an die Euler Hermes AG mit der kostenpflichtigen Telefonnummer: 040 88349000 oder per E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

Gibt es Hilfe für Selbstständige in Quarantäne?

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Entschädigung beantragen. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler*innen den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz).

Zuständige Behörde ist das Gesundheitsamt des Landratsamtes Karlsruhe, Tel. 0721 936-99 250, gesundheitsamt@landratsamt-karlsruhe.de.

Hinweis: Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

Benötigen Arbeitnehmer einen Passierschein für Wege zur Arbeit?

Bisher nicht. Für den Fall, dass die auf politischer Ebene diskutierten weitergehenden Ausgangsbeschränkungen und entsprechenden Kontrollen eingeführt werden, hat die IHK Karlsruhe ein Dokument erstellt, mit dem Arbeitnehmer ihre Betriebszugehörigkeit dokumentieren können. Die Vorlage dient dem Zweck, bis zum Bereitstehen eines offiziellen Dokuments einen Nachweis für den Arbeitsweg zu schaffen.

Das Dokument sollte möglichst auf dem betriebseigenen Briefpapier ausgedruckt werden und von der Geschäftsleitung oder einem Personalverantwortlichen unterschrieben sein:
https://www.karlsruhe.ihk.de/coronavirus/arbeitgeberbescheinigung-passierschein-4740870

Ist mein Unternehmen "Systemrelevant"?

Ob ein Unternehmen als  "Systemrelevant" gilt, richtet sich ausschließlich nach den Kriterien der zuständigen (Landes-)Behörden. Das Land Baden-Württemberg hat eine Liste von  systemrelevanten Unternehmen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (sogenannte KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) bereitgestellt (Stand: 08.04.2020):

https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/KRITIS-Liste_BW.pdf 

Gibt es Hilfen für Startups?

Meldung des Landes Baden-Württemberg vom 09.07.2020:
"Das Landeskabinett hat den Weg für ein weiteres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise gemacht. Mit dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm sollen vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung und soll das Hilfsprogramm "Start-up BW Pro-Tect" ergänzen, indem es eine Folgefinanzierung für betroffene Jungunternehmen biete." Näheres dazu hier

„Start-up BW Pro-Tect“ ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Sie wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen.

Die Voraussetzungen für eine Förderung sind:

- Der zusätzliche Liquiditätsbedarf muss aufgrund negativer Effekte bedingt durch die Corona-Pandemie entstanden sein.
- Die Gründung des Start-ups darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
- Es wurden noch keine Gewinne ausgeschüttet (Gemäß Artikel 22 AGVO).
- Grundsätzlich darf noch nicht mehr als 2 Millionen Euro Eigenkapital aufgenommen worden sein.
- Es handelt sich um ein wachstumsorientiertes Geschäftsmodell, welches im Kern von innovativen Produktentwicklungen oder Anwendungen getragen
  wird (beispielsweise KI-Anwendungen, Plattformtechnologien, E-Commerce, Smart-Green-  Technologien, Industrie 4.0 oder Life Sciences).
- Die Empfehlung sowie die Begleitung des Start-ups erfolgt durch einen Partner.
- Private Ko-Investoren übernehmen mindestens 20 Prozent der Start-up-Finanzierung zu gleichen Konditionen wie das Land Baden-Württemberg.
- Die Berechnungsgrundlage für den Finanzierungsbedarf ist der „Cashburn“, also die fortlaufenden zahlungswirksamen Kosten abzüglich etwaiger Umsätze der nächsten sechs Monate.

Nähere Infos zur Antragstellung hier


Der Bundesverband der Deutsche Startups e. V. schlägt einen Schutzschirm als Vier-Stufen-Plan vor, da bisher vorgeschlagene Fördermaßnahmen an den Bedürfnissen von Startups vorbeigehen: Startups haben – insbesondere in einer frühen Phase – weder eine kreditgebende Hausbank noch erfüllen sie die herkömmlichen Kriterien, um einen Kredit zu erhalten. Den kompletten Schutzschirm und nähere Infos finden Sie unter: deutschestartups.org.

Gibt es eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor,  um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Mit der Regelungung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei Ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Sind Gewerbemieter im Einzelfall von der Mietzins-Zahlung befreit?

Nach einhelliger Literatur und Rechtsprechung trägt das Verwendungs-Risiko der Mieter und der Vermieter lediglich das Gebrauchstauglichkeits-Risiko. Ganz pauschal und oberflächlich betrachtet, trägt also der Mieter das Risiko dafür, dass sein Betrieb aufgrund der derzeit andauernden Corona-Krise geschlossen wird und er dadurch erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen muss.

Wirft man allerdings einen Blick in die, im jeweiligen Einzelfall vereinbarten Gewerberaum-Mietverträge, sieht die Sach- und Rechtslage (zumeist) ganz anders aus. In vielen Gewerberaum-Mietverträgen wird nicht lediglich die Überlassung von leeren Gewerbeflächen vereinbart. Oft lassen sich zudem besondere Nutzungs-Bestimmung finden, welche einen konkreten Mietzweck für die angemieteten Räumlichkeiten vorsehen. In einem solchen Fall lässt sich vertretbar argumentieren, dass der Vermieter nicht nur zur Gebrauchsüberlassung von Räumlichkeiten verpflichtet ist, sondern ebenso sicherzustellen hat, dass die Räumlichkeiten sich für eine bestimmte Art der Nutzung wie beispielsweise eines Restaurantbetriebes, Spielhallenbetriebes oder den Betrieb eines Friseursalons eignen. Werden jene Nutzungsarten - wie gegenwärtig - seitens der Behörden untersagt, kann der Vermieter dem Mieter keine Räumlichkeiten entsprechend der Vereinbarung zur Verfügung stellen. Juristisch gesprochen ist ihm die Leistung gegenüber dem Mieter unmöglich und der Mieter deshalb von der Gegenleistung, also der Zahlung des Mietzinses, befreit.

Das mit der Corona-Krise einhergehende wirtschaftliche Risiko ist demnach keineswegs - und in jedem Falle - zwingend vom Mieter zu tragen. Vielmehr gilt es den jeweiligen Einzelfall zu betrachten und festzustellen, welcher Vertragspartei - ausgehend von dem jeweiligen Vertragstext - das gegenwärtig bestehende wirtschaftliche Risiko auferlegt wurde bzw. auferlegt werden kann.

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Nun soll Mietern wegen privater, aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden.

Praxis-Tipp!
Wie lange die Corona-Krise noch andauert ist nicht abzuschätzen. Es sollten frühzeitig alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um das Unternehmen für längere Zeit über Wasser halten zu können. Hierzu gehören ebenfalls Gespräche mit den Vermietern. Einheitliche bzw. pauschale Aussagen zur weiterhin bestehenden Mietzins-Zahlungspflicht lassen sich nicht treffen. Gerichtliche Entscheidungen sind hierzu bislang nicht ergangen und in naher Zukunft auch nicht absehbar.
*Quellen: Merkblatt Martin Rechtsanwälte, Karlsruhe, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Presse und Information.

Ausbildung während der Corona-Krise?

AusbildungsprämieKleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neuen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten, beziehungsweise 3.000 Euro für zusätzliche Ausbildungsverträge.
Die Prämie ist auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sollte sich dieser Zeitraum als zu kurz erweisen, werde das Ausbildungsbündnis Baden-Württember die Fortführung einer Prämie auf Landesebene prüfen.
Näheres dazu hier
Förderprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“Für die Betriebe kann es schwierig sein, während der Kurzarbeit die Ausbildungsleistungen zu erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind. Mit der Förderung der Verbundausbildung sollen flexible Lösungen ermöglicht werden, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität geht. Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden, können durch Gewährung einer Prämie gefördert werden.Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen werden die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert: Statt der sonst geforderten 20 Wochen im Partnerbetrieb kann eine Förderung erfolgen, wenn der Auszubildende während der Kurzarbeits-Phase mindestens vier Wochen seiner Ausbildung in einem Partnerbetrieb absolviert. Der Betrieb erhält dann eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro.Alle Informationen zum Programm und zur Antragstellung finden Sie unter: Wirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg*Quelle: Wirtschaftsministerium

Wie ist die Handhabung im Unternehmen bei Eltern mit Betreuungspflichten?

Sie sind Arbeitgeber und beschäftigen berufstätige Eltern, die aufgrund Schul- und KiTa-Schließung selbst die Kinder betreuen und nicht arbeiten können?

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von

- Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
- Kindern, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind

erhalten nach dem neuen Absatz 1a des § 56 IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens 6 Wochen, wobei für einen vollen Monat höchstens ein Betrag von 2.016 EUR gewährt wird, unter folgenden Voraussetzungen:

- Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen werden von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt,
- die erwerbstätigen Sorgeberechtigten müssen in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können,
- sie erleiden dadurch einen Verdienstausfall,
- sie müssen gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen auch dem Arbeitgeber gegenüber, darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes bzw. bei Geschwistern mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“. Das Erleiden des Verdienstausfalls darf nicht vermeidbar sein. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen. Zur Darlegung des Fehlens einer zumutbaren Betreuungsmöglichkeit gehört beispielsweise die Darlegung, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung besteht, dass anderweitige Betreuungspersonen (z. B. Freunde, Verwandte) nicht zur Verfügung stehen, dass die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) nicht besteht oder falls doch, dass die Nutzung nicht zumutbar ist, dass Überstundenkonten nicht bestehen.

Der Anspruch auf Entschädigung besteht nicht:
- wenn eine Schließung wegen Schulferien erfolgen würde oder
- soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen.

Zuständige Behörde ist das Gesundheitsamt. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Schließungsverfügung beim zuständigen Gesundheitsamt eingereicht werden.

Weitere Informationen zur Verdienstausfallentschädigung erhalten Sie beim Gesundheitsamt des Landratsamtes.
*Quelle: IHK Karlsruhe

Welche Hilfen gibt es für Landwirte?

Landwirte haben einen Anspruch auf das Corona-Soforthilfe-Programm des Landes: Wirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg/soforthilfe-corona

Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung sollen befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden. Dies kann die Problematik mit ausländischen Saisonarbeitern entschärfen und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die inländische Bevölkerung sichern.
*Quelle: Deutscher Städtetag

Die Reisebeschränkungen, die sich durch die Corona-Krise ergeben, haben zur Folge, dass den Landwirtschafts-Betrieben dringend benötigte Saisonarbeitskräfte nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen werden. Die Plattform und die Aktion "Das Land hilft" bringt Arbeitssuchende, Freiwillige und hilfsbereite Menschen und Landwirte zusammen und hat das Ziel diesen Mangel mit Menschen aus der Region abzumildern. Freiwerdende Arbeitskapazitäten, beispielsweise aus der Gastronomie, könnten so die Arbeit der Erntehelfer aus Osteuropa wenigstens zum Teil kompensieren.

Landwirtschaftliche Betriebe können sich unter:

https://www.daslandhilft.de/

eintragen, die Solidarität nutzen und sich an der Aktion beteiligen und die Angebote nach Möglichkeit annehmen.

Die Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg finden Sie unter: Baden-Wuerttemberg Pressemitteilung

Können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

Gestern (25.03.2020) wurde im Deutschen Bundestag kurzfristig beschlossen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können.

Die betroffenen Unternehmen müssen sich bis spätestens am morgigen Donnerstag (26.03.2020) formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen.

Ein Musterantrag für die Krankenkasse finden Sie, als Word und PDF-Datei, in der Anlage.

Die Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie hier: gkv-spitzenverband.de Pressemitteilung

Gibt es Hilfen von der Künstlersozialkasse und privaten Krankenversicherungen?

Die Künstlersozialkasse bietet Ihren Versicherten eine Änderung der Zahlungsweise von Krankenversicherungs- und Sozialbeiträgen an. Bei niedrigerem Einkommen können KSV-Versicherte eine Änderung der Beitragshöhe beantragen unter:
Künstlersozialkasse Vordruck

Weitere Infos erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de

Privatversicherte Künstler, Moderatoren und Publizisten haben bei niedrigerem Einkommen die Möglichkeit bei Ihrer privaten Krankenversicherung nach einer Stundung von Versicherungsbeiträgen zu fragen.

Hilfe für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen

Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, voraussichtlich ab August 2020 durch eine jeweils einmalige Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein oder Organisation, die nicht zurückbezahlt werden muss. Die Mittel sollen zur Deckung zwangsläufiger Fixkosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 coronabedingt entgangenen Einnahmen wie Eintrittsgelder, Spenden oder Einnahmen aus Veranstaltungen dienen.
Bevorzugt werden gemeinnützige Vereine und gemeinnützige Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration berücksichtigt, etwa Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren, Migrantenvereine und -organisationen, Vereine und Organisationen im Bereich Demokratieförderung. Das Programm steht aber grundsätzlich auch ehrenamtlich getragenen gemeinnützigen Vereinen offen, sofern die Finanzmittel auskömmlich sind. Bestehende Hilfsangebote haben Vorrang beziehungsweise werden angerechnet.

Näheres dazu hier

Hilfe für gemeinnützige Organisationen und Träger der politischen Bildung

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Bund ein Kredit-Sonderprogramm zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen aufgelegt. Damit soll die Liquidität der gemeinnützigen Organisationen und deren Unternehmungen sichergestellt werden. Profitieren können davon beispielsweise die Wohlfahrtsverbände, Familienferienstätten, Jugendherbergen und Schullandheime, Frauenhäuser, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetriebe sowie Träger der politischen Bildung.

Mit dem vom Bund aufgelegten und nun in Baden-Württemberg umgesetzten Programm erhalten gemeinnützige Organisationen eine günstigere Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen in Höhe von bis zu 800.000 Euro pro Organisation. Mit Blick auf deren rechtliche Rahmenbedingungen beinhaltet das Hilfsprogramm eine sogenannte umfassende Haftungsfreistellung der Hausbanken durch den Bund und das Land Baden-Württemberg. Hinzu kommen geeignete Laufzeit- und Tilgungskonditionen sowie ein Zinssatz von unter einem Prozent pro Jahr. Abgewickelt wird das Programm über die Hausbanken.

Auskünfte zum Kreditprogramm bei der L-Bank per Mail unter presse@l-bank.de oder Telefonisch unter 0721/150128.

Näheres siehe hier

Soforthilfeprogramm für Sportvereine und -verbände

Das Land unterstützt mit einem Soforthilfeprogramm von rund 12 Millionen Euro Sportvereine und -verbände, die unverschuldet in einen existenzgefährdeten Liquiditätsengpass geraten sind.
Die Inanspruchnahme der Mittel setzt dabei voraus, dass die bestehenden Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (insbesondere die Soforthilfe Corona des Wirtschaftsministeriums für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Sollte der Jahresabschluss wider Erwarten doch positiv ausfallen, ist die Soforthilfe bis zur Höhe des Überschusses entsprechend zurückzuzahlen. Die Beantragung erfolgt über die regionalen Sportbünde, voraussichtlich ab dem 25. Juni 2020.
Um Sportvereine zusätzlich zu unterstützen und ihre Liquidität sicherzustellen, können die Übungsleiterzuschüsse für die Monate März bis Ende Juni 2020 auf der Basis der Vorjahreszahlen ausgezahlt werden. Das bedeutet, dass die während dieser Zeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattgefundenen Übungs- und Trainingsstunden trotzdem vergütet werden. Sollte weiterer Bedarf bestehen, kann die Verfahrensweise auch für das zweite Halbjahr 2020 Anwendung finden.

Näheres dazu hier

Unterstützung für Musikvereine und Chöre?

Musikvereine, Chöre und einzelne von der Musik lebende Menschen haben Anspruch auf das Corona-Soforthilfe-Programm des Landes Baden-Württemberg: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg(soforthilfe-corona

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat bereits in der vorletzten Woche signalisiert, dass die der Amateurmusik über den Landesmusikverband etat-mäßig zur Verfügung gestellten Landesmittel im Bedarfsfall flexibel zur Bewältigung der Krisenfolgen für die Amateurmusik eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit besteht in Ergänzung zu den Rettungsschirmen von Bund und Land, unter die auch Musikvereine fallen können, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Kurzarbeiter-geld für Vereinsangestellte oder Liquiditätshilfen und Steuerstundungen bei akuten Engpässen in der Vereinskasse können unter Umständen auch von Ihren Vereinsverantwortlichen beantragt werden.
*Quelle: Landesmusikverband Baden-Württemberg (Stand: 27.03.2020)

Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche?

Die Bundes- und Länderförderer haben ein gemeinsames Hilfsprogramm mit Maßnahmen für die Bereiche Produktion, Verleih und Kino entwickelt, das schnell und unbürokratisch umgesetzt werden soll:

MFG Medien und Film GmbH Baden-Württemberg

Zuschuss für Reisebusunternehmen

Den Unternehmen im Bereich der Bustouristik soll zusätzlich zu den bereits bestehenden Bundes- und Landeshilfen, ein einmaliger Zuschuss zweckgebunden pro Reisebus in Höhe von bis zu 18.750 Euro aus Landesmitteln gewährt werden. 
Grundvoraussetzung für diese zusätzliche Landesförderung ist ein weiterhin bestehendes Liquiditätsproblem der jeweiligen Unternehmen, das durch Testat von Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist. Darüber hinaus muss die Kumulation mit bereits gewährter Bundes- und Landesförderung beihilfekonform sein.
Um eine möglichst kurzfristige Umsetzung und Auszahlung der Zuschüsse zu ermöglichen, soll die Abwicklung (Antragsprüfung, Bewilligung und Auszahlung) der Stabilisierungshilfe Corona für Unternehmen im Bereich der Bustouristik durch die L-Bank realisiert werden.

Näheres dazu hier

"Tilgungszuschuss Corona" für Schausteller, Veranstalter, Taxi- u

Für den bundesweit einmaligen „Tilgungszuschuss Corona“ stellt das Land Baden-Württemberg insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser richtet sich an Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche mit Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstaltern einschließlich Messebauer, Veranstaltungstechnikdienstleiter und Zeltverleiher und Zirkusse sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen. Von der Jahrestilgungsrate im Jahr 2020 wird einmalig die Hälfte mit einem Satz von 80 Prozent gefördert. Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro je Antragsteller – soweit sich im Einzelfall kein geringerer Höchstbetrag aus beihilferechtlicher Sicht ergibt. Der Tilgungszuschuss ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und dem fiktiven Unternehmerlohn.

Anträge können ab sofort bis zum 20. November 2020 bei den Industrie- und Handelskammern gestellt werden. Diese übernehmen die Vorprüfung der Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität. Die Bewilligung und Auszahlung der Förderung erfolgt dann durch die L-Bank.

Detaillierte Informationen zu Antragsberechtigung, Antragstellung, das Antragsformular und den Vordruck für die Bescheinigung der Jahrestilgungsrate zum Download sowie weitere Informationen finden Sie  hier

Krisenberatung - Beratungsförderung für von Corona betroffene Unternehmen

Das Bundesprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" wurde auf Grund der aktuellen Corona-Krise um ein weiteres Modul ergänzt, nämlich um die "Krisenberatung Corona". Damit sollen kleine und mittlere Unternehmen, die betriebswirtschaftliches Beratungs-Know-how im Zuge der Corona-Krise benötigen, gefördert werden.

Umfang der Beratung:
- 4 Tage
- Tagessatz 1.000 Euro netto
- Der Bundeszuschuss liegt bei 100 Prozent (Vollfinanzierung)
- Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist vom Unternehmen zu tragen

- Maximal möglich sind 4 Beratungstage.

Gefördert werden eigenständige Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro bzw. mit einer Vorjahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

Die "Krisenberatung Corona" startet am 11.05.2020 und wird mit rund zwei Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert. Die Beratung soll durch das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM), DEHOGA Baden-Württemberg und den Handelsverband Baden-Württemberg (HBW/UBH) erfolgen.
Weitere Infos erhalten Sie hier, hier und hier

Livestream der IHK: Ratgeber-Serie "Schnelles Wissen" für Unternehmen

Neben dem Thema Soforthilfe wirft die Corona-Krise bei den Unternehmen eine Vielzahl weiterer Fragen auf. Die IHK Karlsruhe antwortet jetzt mit der neuen Ratgeber-Serie "Schnelles Wissen". Die Reihe beginnt mit dem Thema "Geld - Durchblick im Förderdschungel". In 30 Minuten erfahren die Unternehmen von Fachberatern der IHK, welche Möglichkeiten es neben Soforthilfe und Kurzarbeit derzeit gibt.
 
Nähere Informationen finden hier.

Aktuelle Corona-Verordnung von Baden-Württemberg

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg findes Sie hier.

Soforthilfen Tierheimförderung

Von der Corona-Krise betroffene Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen (VwV Überbrückungshilfen Tierheime) können, in Abhängigkeit der im Tierheim verfügbaren Tierplätze, auf Antrag eine Soforthilfe zwischen 2.500 und 7.500 Euro erhalten.

Der Ablauf des Verfahrens ist der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen (VwV Überbrückungshilfen Tierheime) sowie dem Antragsformular zu entnehmen.

Anträge sind ausschließlich eigenhändig unterschrieben und eingescannt auf elektronischem Weg bei der Poststelle des für die Einrichtung örtlich zuständigen Regierungspräsidiums einzureichen. Regierungsbezirk Karlsruhe: poststelle@rpk.bwl.de
Näheres erfahren Sie hier.

Kurzübersicht weiterführende Links

Bescheinigungen für KRITIS-Betreiber (Kritische Infrastruktur)

Das Land Baden-Württemberg stellt Bescheinigung für Unternehmen der kritischen Infrastruktur (sogenannte KRITIS-Betriebe, zum Beispiel Unternehmen der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung oder der Medizintechnik) bereit, damit es auch in der Corona-Pandemie nicht zu Lieferengpässen kommt. Diese Unternehmen werden teilweise von ihren Zulieferern nur dann beliefert, wenn sie nachweisen können, dass sie systemrelevant sind oder zur kritischen Infrastruktur zählen.

Die Bescheinigung wird auf Verlangen der Unternehmen von der Ortspolizeibehörde ausgestellt. Eine Anforderung kann auch per E-Mail erfolgen: Erforderlich sind hierfür Name, Anschrift, Ansprechpartner und die Beschreibung, warum das Unternehmen oder die Einrichtung als KRITIS-Betreiber einzuordnen ist. Eine Bescheinigung erhalten Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder ähnlich ernstzunehmende Folgen eintreten würden. Die einzelnen Branchen sind in einer Liste aufgezählt, die der Ortspolizeibehörde an die Hand gegeben wurde.

Zugelassene KRITIS-Betreiber sind mit der Bescheinigung berechtigt, ihren notwendigen Zulieferer- und Dienstleistungsfirmen KRITIS-Bestätigungen eigenverantwortlich auszustellen. Damit soll gewährleistet sein, dass die Lieferketten gesichert sind und notwendige Güter durchgängig hergestellt und vertrieben werden können.
Näheres dazu hier.

Beteiligungsfonds für den Mittelstand

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichern.
Das Land führt dazu den Unternehmen zeitlich begrenzt Eigenkapital zu oder setzt Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter ein und ergänzt damit andere Programme sinnvoll.

Mit dem Fonds sollen die Möglichkeiten geschaffen werden, an sich gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene Unternehmen nachhaltig zu stützen. Der Fonds verschafft ihnen eine breitere Eigenkapitalbasis und damit die nötige Finanzkraft während und nach der Krise.

Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Die Maßnahmen werden zudem an konkrete von der EU vorgegebene Kriterien geknüpft.

Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Der Beteiligungsfonds richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. Ein Argument kann auch sein, dass es sich um einen wichtigen Arbeitgeber in einem strukturschwachen Raum handelt und es durch eine Insolvenz erheblich negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gibt.

Die Einrichtung des Fonds wird insbesondere wegen der Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Nähere Informationen dazu erhalten Sie hier.