Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung: 22. Juli

Umfangreich ist die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Sie findet am Mittwoch, 22. Juli, statt und beginnt um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Ettlingen. Zu Beginn findet eine Einwohnerfragestunde statt, die Bevölkerung ist zur Sitzung herzlich eingeladen. 

Einige der 25 Tagesordnungspunkte sind vorberaten, so die Festlegung eines Kriterienkatalogs als Anwendungsgrundlage für den Bau-Turbo, die Neufassung der Hauptsatzung, der Bauantrag Oberfeldstraße 10, wo der Bauturbo zur Anwendung kommen soll,  die Aufhebung des Bebauungsplans „Ehemalige Badische Landsiedlung und der alten städtische Siedlung“ (Teilbereich Erlenweg Nr. 6-14), der erneute Offenlagebeschluss der Änderungen des  Bebauungsplans "Schleifweg / Kaserne Nord - Teilbereich Gewerbe + Wohnen West",  Bauplatzvergabekriterien und Kaufpreisfestsetzung für das Baugebiet "Lange Straße Nord", der Eintritt in die Tourismus GmbH Nordschwarzwald, die Neufassung des Redaktionsstatuts des Amtsblattes der Stadt Ettlingen und der Baubeschluss zur Sanierung Parkanlage "Alter Friedhof". 

Nicht vorberaten sind ein Antrag der AfD-Fraktion zur Entfernung der Bojen im Hurstsee und Freigabe des Nordufers als Badestelle sowie eine Reihe von Jahreabschlüssen, Aufsichtsratsentlastungen etc. der Stadtbau Ettlingen GmbH, der Stadtwerke Ettlingen GmbH, der SWE Netz GmbH, der Gasversorgung Malsch-Durmersheim GmbH  sowie die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags zwischen SWE Netz GmbH und SWE GmbH. 

Zudem gibt es drei Informationen: der Halbjahresbericht des Medizinischen Versorgungszentrums Ettlingen wird vorgestellt, der Bericht über das Jahresergebnis 2025 und den Vollzug des Haushalts 2026 bis zum 15.06.2026 sowie eine Information über den Handlungsbedarf in Sachen Eichendorff-Gymnasium aufgrund des baulichen Zustands und über die Zeitschiene zum weiteren Vorgehen. 

Weiter gehts mit einem Tagesordnungspunkt zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2027, hier soll die Entscheidung zur Festlegung der Prioritätenliste (Rangfolge) künftig der Verwaltungsausschuss treffen. 
Es folgen die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, sonstige Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte         
 

Die Tagesordnung und die dazugehörigen Vorlagen für diese Sitzung finden Sie im Internet unter www.ettlingen.de/gemeinderat.