Öffentliche Gemeinderatssitzung am, obacht, Dienstag, 10. November

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet ausnahmsweise an einem Dienstag statt, nämlich am Dienstag, 10. November. Beginn ist hingegen wie gewohnt um 17.30 Uhr, Ort Bürgersaal des Rathauses, Marktplatz 2. 
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Tagesordnung umfasst insgesamt 19 Punkte.  

Vieles davon ist bereits in den Ausschüssen vorberaten worden, den Auftakt macht jedoch wiederum eine Personalie. Denn nach dem Wegzug von Gemeinderat Thomas Möckel rückt für die AfD Frank Deubrecht nach, dies zieht die Neubildung diverser Gremien nach sich, sofern der Gemeinderat dem Nachrücken zustimmt. Unter anderem müssen die Aufsichtsräte der städtischen Töchter Stadtbau Ettlingen GmbH, Stadtwerke Ettlingen GmbH und SWE Netz GmbH neu gebildet werden.  
 

Dann folgen die bereits vorberatenen Themen "Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption für die Jahre 2026-2031", Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen "Bebauungsplan "Schleifweg / Kaserne Nord - Teilbereich Gewerbe + Wohnen West" sowie der Satzungs- und der Baubeschluss, die Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung 2026/2027 für Kinder nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) und dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG), die Entgeltfortschreibung für die Stadtbibliothek und die Änderung der Benutzungsordnung, die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften, dabei gehts um die Aktualisierung der Unterkünfte und die Anpassung der Gebührenkalkulation, den Baubeschluss und die Vergabeermächtigung in Sachen Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Spinnerei und Objektschutzmaßnahmen für die Kläranlage Neurod, beides für die Wiederherstellung hundertjährlicher Hochwasserschutz Alb.
Für den Höhenradweg muss der Budgetrahmen angepasst werden und für das Sanierungsvorhaben Hirschgasse 4-6 ist die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Stadtbau notwendig. 
               
              

Weiter gehts mit der Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, den Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie den sonstigen Bekanntgaben und den Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen.                 

19. und letzter Punkt ist die "Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters 2027", dabei gehts um den Tag der Wahl und der Stichwahl, die Stellenausschreibung und die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses.

               
Die Tagesordnung und die dazugehörigen Vorlagen für diese Sitzung finden Sie im Internet unter diesem Link.