Am Dienstag, 20. Oktober, findet die nächste öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses statt, im Bürgersaal des Rathauses, Marktplatz 2, 1. OG.
Folgende Themen stehen zur Vorberatung auf der Tagesordnung: die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption für die Jahre 2026-2031 macht den Auftakt, gefolgt von der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung 2026/2027 für Kinder nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) und dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG). In Sachen Stadtbibliothek geht es dann um eine Änderung der Benutzungsordnung hinsichtlich der Entgeltfortschreibung. Anschließend stellt die Integrationsbeauftragten ihren Tätigkeitsbericht 2025/2026 vor, dies ist eine Information.
Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte muss aktualisiert werden, dabei geht es um die aufgelisteten Unterkünfte, aber auch um die Anpassung der Gebührenkalkulation.
Die Beratung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Stadbau Ettlingen GmbH folgt, danach gibt es eventuell 'sonstige Bekanntgaben' sowie Anfragen aus den Reihen der Gemeinderätinnen und -räte.
Hier noch der Link zur Tagesordnung und den Vorlagen für den Verwaltungsausschuss.
Am Mittwoch, 21. Oktober, findet der Ausschuss für Umwelt und Technik statt. Ebenfalls um 17.30 Uhr, ebenfalls im Bürgersaal des Rathauses. Sieben Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda.
An erster Stelle steht das Eichendorff-Gymnasium wegen seines baulichen Zustands, der Handlungsbedarf hervorruft. Der Ausschuss berät in Vorberatung über die Grundsatzentscheidung für ein Szenario sowie die Vergabe der Architekten- und Freianlagenplanungsleistungen.
Auch die folgenden vier Tagesordnungspunkte sind Vorberatungen: beim Bebauungsplan "Schleifweg/Kaserne Nord – Teilbereich Gewerbe + Wohnen West" dreht sich die Diskussion um die Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung und der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und darauf folgend den Satzungsbeschluss. Danach geht es um die Erschließung desselben künftigen Baugebiets, genauer den Baubeschluss für die Erschließung.
Großprojekt ist die Wiederherstellung des hundertjährlichen Hochwasserschutzes für die Alb in Ettlingen. Baubeschluss und Vergabeermächtigung für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens am Standort der Spinnerei und für Objektschutzmaßnahmen an der Kläranlage Neurod stehen an.
Noch nicht erledigt sind Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Höhenradweg. Eine erste Ausschreibung 2025 blieb ohne Erfolg, daher wird erneut ausgeschrieben. Dies verursacht Kosten, die eine Erhöhung des Budgetrahmens bedingen. Zudem braucht es überplanmäßige Aufwendungeh zur Deckung von Baunebenkosten. Sonstige Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beschließen die öffentliche Sitzung.
Die Tagesordnung und die dazugehörigen Unterlagen gibt es unter diesem Link.