Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 14. Oktober

Blick in den Bürgersaal des Rathauses, in dem die Gemeinderatssitzungen stattfinden

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet, Obacht, am Dienstag, 14. Oktober statt, Beginn ist wie geähnlich um 17.30 Uhr, Ort der Bürgersaal des Rathauses, Marktplatz 2. Zu Beginn findet eine Einwohnerfragestunde statt. 

Die Tagesordnung umfasst 17 Punkte, die meisten davon wurden bereits in den Ausschüssen vorberaten: Die Überarbeitung des Vertrags über Nutzung und Betrieb des Kinder- und Jugendhauses Specht, die Fertigstellung der Sanierung der Pestalozzischule - Fassadenarbeiten, Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Pforzheimer Straße 112 sowie die Änderung des Sanierungsgebiets Pforzheimer-/Schillerstraße nebest zugehörigen Aufstockungsantrag. Gleichfalls vorberaten ist der Jahresabschluss 2017. 

Hinzu kommen weitere Tagesordnungspunkte: die Entscheidung zur Übernahme der Defizite von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, eine Vereinbarung mit dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe in Sachen Aufgabenerledigung und Kostenerstattung, eine Erklärung über die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden an den Kosten für den Umbau der Schillerschule, die Übernahme einer Kommunalbürgschaft für den Trägerverein EREIGNISreicheNATUR e.V., zwei Anträge der AfD-Fraktion in Sachen Plakatierungsrichtlinien und Gewerbesteuerhebesatz. Ferner die Annahme von Spenden, Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte. 
Die Vor- und Unterlagen gibt es unter folgendem Link