Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Februar bereits um 17 Uhr
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 25. Februar, statt, aber Obacht: die Sitzung beginnt schon um 17 Uhr.
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Dann folgt eine umfangreiche Tagesordnung. Denn neben einigen bereits vorberatenen Tagesordnungspunkten steht die Haushaltsverabschiedung an.
Tagesordnungspunkt 1 ist daher der Haushaltsplan 2026/2027 der Stadt Ettlingen, inbegriffen ist z.B. die Festlegung der Fördersätze der Investitions-Förderrichtlinien für die Bereiche Religionsgemeinschaften, Freie Wohlfahrtspflege und Vereine für die Förderjahre 2027 und 2028 sowie die Einsparung bei freiwilligen Leistungen.
Weiter gehts mit dem Waldhaushalt, der Forst wird außerdem den Vollzug des Naturalplans 2024/2025 vorstellen. Es Folgen der Haushaltsplan 26/27 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitiung.
Danach stehen die in den beiden Ausschüssen vorberatenen Themen an: Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Unterer Henkling, Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Neuroder Straße Schöllbronn, Entwicklungskonzept und Grundsatzbeschluss hinsichtlich des Eintritts in die Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald, die Betriebsträgerverträge zur Neufinanzierung der Kindertageseinrichtungen, der Planungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Erweiterung der Grundschule Oberweier (Freianlagen), die von der CDU-Fraktion beantragte Querungshilfe über die Rudolf-Plank-Straße, die Erneuerung der Lizenzverträge für Microsoft-Software für den Verwaltungs- und Bildungsbereich sowie die überplanmäßige Ausgabe für eine Nachforderung bei der Grünabfallverwertung.
Noch nicht öffentlich vorberaten war die Vergabe von Dachabdichtungsarbeiten für die Sanierung der Flachdächer des Schulzentrums.
Die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse, sonstige Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte beschließen die Sitzung. Die Unterlagen und Vorlagen werden in Kürze im Bürgerinformationsportal zur Verfügung stehen.