Öffentliche Ausschuss-Sitzungen am 30. September und am 1. Oktober

Die neue Sitzungsrunde des Gemeinderats beginnt in der kommenden Woche: am Dienstag, 30. September, tagt zunächst der Verwaltungsausschuss öffentlich. Beginn der Sitzung im Bürgersaal des Rathauses (Marktplatz 2) ist um 17.30 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen sieben Punkte, alle sind Vorberatungen: zur Diskussion stehen zunächst die Betriebsträgerverträge zur Neufinanzierung der Kindertageseinrichtungen, zu demselben Themenkreis gehört "Übernahme von Defiziten von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft". Weiter gehts mit der Überarbeitung des Vertrags über die Nutzung und den Betrieb des Kinder- und Jugendzentrums Specht. Die Übernahme einer Kommunalbürgschaft für den Trägerverein EREIGNISreicheNATUR e.V. (Naturkindergarten Blattwerk) ist das nächste Thema, dann gehts noch um zwei zurückliegende Jahresabschlüsse, 2016 und 2017. Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte beschließen die Sitzung. Die Tagesordnung und Unterlagen zum Verwaltungsausschuss gibt es unter diesem Link.  

Der Ausschuss für Umwelt und Technik tagt am Mittwoch, 1. Oktober, gleichfalls im Bürgersaal, Beginn ebenfalls um 17.30 Uhr.

Dabei stehen acht Tagesordnungspunkte auf dem Programm, auch hier fast ausschließlich Vorberatungen. Den Auftakt macht die Generalsanierung der Pestalozzischule, dabei gehts dieses Mal um die Fertigstellung der Fassade des Nor- und Südflügels. Die beiden folgenden Punkte drehen sich um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Pforzheimer Straße 112: der Durchführungsvertrag und die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung sind zu beraten. Tagesordnungspunkte 4 und 5 beziehen sich auf Sanierungsgebiet Pforzheimer Straße/Schillerstraße. Es gibt eine 2. Änderung im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Schillerstraße und ein Aufstockungsantrag zum Programmjahr 2026 ist zu stellen. Punkt 6, die einzige Entscheidung, befasst sich mit der Durchführung der Räum- und Streudienste für die städtischen Liegenschaften.
Am Ende stehen wie stets die Bekanntgaben und die Anfragen aus den Reihen der Rätinnen und Räte. Hier noch der Link zur Tagesordnung und den Unterlagen.