Ettlingen macht dicht. Damit Berlin aufwacht
Am 22. Juni machen die Landkreise und Kommunen deutlich, „wir sind am Limit“. Berlin bestellt, wir bezahlen – und uns geht die Puste aus! Deshalb macht die Stadtverwaltung als Weckruf gegen finanzielle Ausblutung von 11 bis 12 Uhr dicht.
Die Finanzsituation der Kommunen ist dramatisch, darauf wird der Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni aufmerksam machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind die steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, setzt die kommunale Ebene in ganz Deutschland ein Zeichen, um die Notwendigkeit grundlegender Reformen zu betonen. Was passiert, wenn die Kommunen ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können?
Was das bedeutet, wird die Ettlinger Verwaltung mehr als deutlich machen, wenn am 22. Juni von 11 bis 12 Uhr nicht nur die Türen geschlossen sind. Die Stadt wird auch telefonisch nicht zu erreichen sein. Die Brunnen werden in dieser Zeit nicht plätschern und die Straßenreinigung wird für eine Stunde nicht unterwegs sein, um für Sauberkeit zu sorgen.
Die defizitäre Haushaltslage führt dazu, dass langfristig zentrale Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können. Dies bedeutet, der gewohnte Standard wird nicht gehalten werden können, dies trifft die Infrastruktur genauso wie das, was Ettlingen so lebenswert und einladend macht: die Kulturveranstaltungen oder die Blumenkugeln, die Sommerlounge auf dem Vetter-Platz, die Musikschule, die Stadtbibliothek oder die Volkshochschule mit ihren Angeboten, ganz zu schweigen von den Festspielen oder auch den Spielplätzen.
Es handelt sich um kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles, so OB Johannes Arnold. „Deshalb fordern wir echte Reformen zur finanziellen Einlastung“. Denn ohne Städte geht nichts.