Öffentliche Ausschuss-Sitzungen am 19. und 20. Mai

Die nächste Sitzungsrunde kommt: zunächst tagt am Dienstag, 19. Mai, der Verwaltungsausschuss. In der öffentlichen Sitzung, die um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses beginnt, stehen 15 Tagesordnungspunkte auf dem Plan, alles Vorberatungen bis auf die üblichen beiden Punkte am Ende, Bekanntgaben und Anfragen der Gemeinderäte.  

Die ersten drei drehen sich um Kinderbetreuung: Fortschreibung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sowie für Schulkindbetreuungseinrichtungen und der Prüfauftrag für die sozialverträgliche Neuregelung der Elternbeiträge für beides. Benennungen von Straßen und Plätzen im Plangebiet "Schleifweg/Kaserne Nord" stehen zur Vorberatung und die Vereinbarung zu den Betriebskosten für den Spechtwaldsaal des TSV Spessart. 

Die Weihnachtsmarktsatzung nebst Weihnachtsmarktgebührensatzung ist zu erneuern und der Gemeinderat muss den Kriterienkatalog festlegen, der Anwendungsgrundlage für den Bauturbo werden soll. Die Hauptsatzung bedarf einer Neufassung, die CDU-Fraktion hat zudem einen Antrag auf Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats gestellt und auch die Bekanntmachungssatzung sowie das Redaktionsstatut des Amtsblatts werden neu gefasst. 
 

Im nächsten Block geht es um Grundstücke und Immobilien: städtische Grundstücke werden auf die Stadtbau Ettlingen GmbH übertragen und in Sachen Erwerb der Verwaltungsräume Pforzheimer Straße 19 ist über die Grundschuldenübernahme auf neu zu bildender Einheit 2 zu beraten. Zu guter Letzt berät der Ausschuss über die Beantragung weiterer Fördermittel aus dem Sondervermögen des Bundes, möglich sind Investitionen beispielsweise im Bereich Bevölkerungsschutz, Verkehrs-, Bildungs- oder Betreuungsinfrastruktur, kommunale Gebäude und Einrichtungen und anderes mehr. 
Die Unter- und Vorlagen zur Sitzung gibt es hier. 

Der Ausschuss für Umwelt und Technik tagt am Mittwoch, 20. Mai, auch in dieser öffentlichen Sitzung, die um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses beginnt, geht es ausschließlich um Vorberatungen (bis auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11, die Anfragen der Gemeinderäte und die sonstigen Bekanntgaben, die die Sitzung beschließen). 

Es geht überwiegend um Bauvorhaben: den Auftakt macht eine Bauvoranfrage nach dem Bauturbo für die Schöllbronner Straße 29, gefolgt von dem Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan E-Ladepark Erlenwiesen. Bei den folgenden Tagesordnungspunkten Nr. 3 und 4 ist über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu entscheiden: einmal für den Bebauungsplan Vorderes Albtal, 3. Änderung, und für den Bebauungsplan Hermann-Löns-Weg West (ehem. Stahlareal), südl. Teilbereich. 

Eine Grundsatzentscheidung in Sachen Auswahl einer Variante zur Fortschreibung des städtebaulichen Konzepts für den Bebauungsplan Pforzheimer-/Augusta-/Friedensstraße ist zu diskutieren, ebenso der Maßnahmenkatalog nebst LoRaWan Sensoren in Sachen Hitzeaktionsplan. Fehlanschlüsse im Baugebiet "Im Kämmerle" sind zu beseitigen und der Kriterienkatalog der als Anwendungsgrundlage für den Bauturbo dienen soll, ist zu beraten. Auch im AUT steht die Neufassung der Hauptsatzung zur Beratung an. 
Die Unter- und Vorlagen zum Ausschuss für Umwelt und Technik sind hier zu finden.